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Mord und Totschlag im Mordlust-Podcast

Katja Günther hat die Autorinnen des Podcasts “Mordlust” des funk-Magazins zur Differenzierung von Mord und Totschlag beraten. Hier können Sie die Podcast-Folge zu Mord und Totschlag anhören (ab 47:16). Hier das Interview in voller Länge: Sollte eine Differenzierung zwischen “Mord” und “Totschlag” bestehen bleiben? Die Differenzierung zwischen “Mord” und “Totschlag” berührt zwei grundsätzliche Fragen unseres […]

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Strafe statt Hilfe? Durch Corona-Soforthilfen zum Straftäter!

In den letzten Tagen und Wochen haben bereits viele Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmer und Freiberufler Soforthilfen im Rahmen der Corona-Pandemie erhalten. Andere warten wiederum immer noch auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Die anfängliche Freude über das vermeintliche “Geldgeschenk” könnte jedoch bald getrübt werden. Sobald sich die Lage in den dafür zuständigen Ämtern und Behörden wieder etwas beruhigt hat, […]

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Vorgestellt: Das Tagwerk Stuttgart

Tagwerk ist ein ganztägig ambulantes (teilstationäres) Therapieangebot in Stuttgart in gemeinsamer Trägerschaft des Caritasverbandes für Stuttgart e.V. und von release e.V. Das Therapieangebot richtet sich an Drogenkonsumenten, die auf Dauer suchtmittelfrei leben wollen und die dieses Ziel in ihrem aktuellen Lebensumfeld realisieren können. Das ganztägig ambulante Therapieangebot richtet sich an Drogenkonsumenten denen einerseits eine ambulante […]

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Prümer Vertrag – Vereinfachte grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Der Prümer Vertrag wurde von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich am 27. Mai 2005 in Prüm/Eifel mit dem Ziel unterzeichnet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, zu verbessern. Der Vertrag regelt den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdruckdaten und Daten aus Kraftfahrzeugregistern zwischen […]

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Deutsches Gesetz zum Europäischen Haftbefehl ist nichtig

Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst nicht mehr ans Ausland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl am Montag für nichtig erklärt. Damit muss der Gesetzgeber ein neues Gesetz erlassen, um den EU-Haftbefehl in deutsches Recht umzusetzen. Das Karlsruher Gericht gab der Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli […]

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Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Vereinigung aufgehoben

Der BGH hat mit einem Urteil vom 3. Dezember 2009 neue Maßstäbe für die Annahme einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gesetzt (Az.: 3 StR 277/09). Am 6. August 2008 verurteilte das Landgericht Dresden zwei Angeklagte aus dem Umfeld der Organisation “Sturm 34“ wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen drei und dreieinhalb […]

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