Akteneinsicht beantragen – im Strafverfahren informiert sein

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

Kaum etwas ist im Strafverfahren so wichtig, wie die richtigen Informationen. Das Recht auf Akteneinsicht ist daher im Verfahrensrecht fest verankert und für beide Seiten eines Verfahrens von zentraler Bedeutung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Beide Parteien können grundsätzlich jederzeit Akteneinsicht einfordern. Ob die Forderung erfüllt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die wir hier näher beleuchten werden.
  • Die Akteneinsicht kann nicht nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Auch Beschuldigte und Geschädigte können selbstständig Akteneinsicht verlangen.
  • Die Akteneinsicht zieht Gebühren nach sich, die vom Antragsteller bezahlt werden müssen.

Warum sollte ich mein Recht auf Akteneinsicht unbedingt ausüben?

Das jedem Beschuldigten zustehende Recht auf ein faires Strafverfahren beinhaltet auch das Recht auf Akteneinsicht nach § 147 der StPO (Strafprozessordnung). Die Akten beinhalten nämlich alle relevanten Informationen rund um das Verfahren. Die Ermittlungsakte führt in der Regel neben allen relevanten Schriftstücken auch alle anderen Inhalte, wie beispielsweise:

  • Gutachten, Berichte und Beiakten
  • Computerdateien
  • Ton- und Videoaufnahmen
  • Protokolle, Niederschriften und Vermerke
  • Auszüge aus dem Bundeszentralregister

Diese und ähnliche Informationen sind insbesondere für die Verteidigung im Strafprozess relevant. Sie ermöglichen die richtige Vorbereitung (z.B. für die Hauptverhandlung) zu treffen. So kann die StrafverteidigerIn frühzeitig kritische oder unklare Gegebenheiten des Falles näher beleuchten oder relevante, weitere Hintergrundinformationen sammeln, die ggf. noch nicht in der Akte enthalten sind. Als Resultat kann die Verteidigung das Risiko unschöner Überraschungen im Hauptprozess senken, oder unter Umständen gar eigene Beweismittel vorbringen, die ggf. ein völlig anderes Bild der Sachlage darstellen können.

Brauche ich unbedingt einen Anwalt für die Akteneinsicht?

Zwar weist § 147 StPO explizit auf das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers hin, aber auch das Recht auf Akteneinsicht ohne Anwalt ist dort (Abs. (4)) festgehalten. Denn es gehört zu den Merkmalen eines fairen Verfahrens, dass der Beschuldigte erfahren kann, was und aufgrund welcher Beweise ihm überhaupt zur Last gelegt wird.

Fordert der Beschuldigte oder der Geschädigte die Akteneinsicht ohne eine anwaltliche Vertretung an, so muss die Akteneinsicht vor Ort in den Räumen der zuständigen Behörde (z.B. Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei) erfolgen. Eine StrafverteidigerIn kann sich die Akten zuschicken lassen, diese dann ohne Aufsicht sichten und auch Kopien für den Mandanten anfertigen lassen. Das ist insofern vorteilhaft, da die Akteneinsicht in der Regel nur für eine Dauer von drei Tagen gewährt wird.

Wann und wie kann ich die Akte einsehen?

Die Akteneinsicht ist rein theoretisch in jedem Verfahrensabschnitt und auch nach dem Abschluss des gesamten Strafverfahrens möglich. Eine möglichst frühe Einsicht ist aus den erwähnten, taktischen Gründen besonders zu empfehlen.

Ein formloser Antrag per Brief bei der zuständigen Stelle (z.B. Staatsanwaltschaft oder Gericht) genügt. Der Antrag sollte jedoch so deutlich formuliert werden, wie möglich und das jeweils relevante Aktenzeichen enthalten. Sofern die Akteneinsicht ohne anwaltliche Vertretung eingefordert wird, empfiehlt sich der Hinweis auf das Recht auf Akteneinsicht nach § 147 StPO.

Die Gebühren für die Akteneinsicht setzen sich aus den folgenden Positionen zusammen:

  • Grundgebühr
  • Kopierkosten
  • Auslagenpauschale
  • Umsatzsteuer
  • Auslagen für den Versand

In welchen Fällen kann der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden?

Das unbeschränkte Akteneinsichtsrecht kann durch die Ermittlungsbehörde, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht gänzlich oder in Teilen eingeschränkt werden. Entscheidend hierfür ist die Einschätzung der Behörden, ob die Akteneinsicht das Ermittlungsverfahren mittelbar oder unmittelbar in Gefahr bringen könnte. Diese Entscheidung kann für den Beschuldigten beispielsweise durch folgende potenzielle Bedenken beeinflusst werden:

  • Vernichtung von Beweismitteln
  • Bedrohung der Zeugen
  • Bedenken in Bezug auf den Datenschutz

Für den Geschädigten gilt zwar auch das Recht auf Akteneinsicht im Strafprozess, welches sich aus dem § 406e StPO ergibt. Dieses Recht wird jedoch restriktiver gehandhabt und wird insbesondere zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen gewährt. Hier muss ein berechtigtes Interesse bestehen, welches sich mit anwaltlicher Hilfe besser abwägen lässt.

Die restriktivere Handhabung und genaue Abwägung der Akteneinsicht durch den Geschädigten liegt in der Gefahr der Verwässerung der Erinnerung des Opfers. Eine Akteneinsicht vor der Hauptverhandlung kann die Glaubwürdigkeit des Geschädigten in Mitleidenschaft ziehen und so gegen sein eigenes Interesse laufen.

Was kann ich tun, wenn mir die Akteneinsicht verweigert wird?

Sollte die Akteneinsicht in Teilen oder ganz verwehrt worden sein, ist spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um anwaltliche Unterstützung zu suchen – denn Ihnen stehen jetzt Rechtmittel zur Verfügung, die im Rahmen der Hauptverhandlung nach einer entsprechender Rüge, in bestimmten Fällen sogar einen absoluten Revisionsgrund liefern könnten.

Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther ist Fachanwältin für Strafrecht und verteidigt ihre Mandanten mit Leidenschaft und Sachverstand.

Doch soweit muss es erst gar nicht kommen

Mit dem frühzeitigen Hinzuziehen einer kompetenten StrafverteidigerIn kann die Akteneinsicht den Verlauf des gesamten Strafverfahrens verändern und zu Ihren Gunsten beeinflussen. Gerne stehen wir Ihnen für die Akteneinsicht und auch für das gesamte Strafverfahren zur Seite.

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