Betäubungsmittelgesetz in Deutschland – Strafen bei Verstoß

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

Drogen aller Art sind in der Gesellschaft wesentlich mehrverbreitet als gemeinhin angenommen. Das Betäubungsmittelgesetzt regelt im Allgemeinen den Umgang mit diesen Mitteln.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das BtMG unterscheidet zwischen nicht verkehrsfähigen und verschreibungspflichtigen, verkehrsfähigen Betäubungsmitteln.
  • Der Besitz, Handel und insbesondere das Inverkehrbringen von Drogen sind strafbar. Der Konsum ist dagegen nicht strafbar.
  • Das Gesetz unterscheidet zwischen harten, mittelgefährlichen und weichen Drogen.
  • Das Strafmaß wird von objektiven (z.B.: Menge und Art der Drogen) und subjektiven Faktoren (z.B.: persönliche Umstände) stark beeinflusst.

Was ist im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes verboten?

Das Gesetzt über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (kurz auch Betäubungsmittelgesetz, oder BtMG) regelt im §29 BtMG wann und was als eine Straftat im Zusammengang mit Drogen anzusehen ist. Im BtMG werden die einzelnen verbotenen Betäubungsmittel definiert und voneinander abgegrenzt.

Zur allgemeinen Orientierung im Bereich der Betäubungsmittel ist es hilfreich diese Einteilung zu verstehen:

  • Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel: hierunter fallen die üblichen illegale Drogen, wie beispielsweise Kokain.
  • Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel: hierunter fallen unter anderem starke Medikamente, wie z.B. Morphin, welches ohne entsprechendes Rezept nicht erlaubt ist.
  • Betäubungsmittel, die nicht im Gesetz erfasst sind, jedoch auch berauschende Wirkstoffe haben: z.B. Fliegenpilze und Muskatnüsse.

Der Konsum aller Kategorien ist gleichermaßen nicht strafbar, der Besitz illegaler Drogen und verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ein entsprechendes Rezept dagegen schon. Verboten sind ebenfalls das Inverkehrbringen und Handeln von Betäubungsmitteln, die vom Gesetzt erfasst sind. Das Inverkehrbringen geschieht in den meisten Fällen durch die Einfuhr der Substanzen nach Deutschland.

Unterteilung der Betäubungsmittel

    • Weiche Drogen: z.B.: Marihuana, Haschisch
    • Mittelgefährliche Drogen: z.B.: Amphetamine, Ecstasy
    • Harte Drogen: z.B.: Kokain, Heroin

Wird das Verfahren bei „Eigenbedarf“ eingestellt?

Der Mythos des „Eigenbedarfs“ hält sich hartnäckig unter den Konsumenten, dabei entbehrt sich dieser Begriff jeglicher Rechtsgrundlage. Jeder Besitz von Betäubungsmitteln ist strafbar! Selbst sehr geringe Mengen einer weichen Droge, wie Marihuana, können zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen.

Dieser Mythos ist auf den „Cannabis-Beschluss“ von 1994 zurückzuführen. Dieser besagt, dass bei geringfügigen Verstößen ein Strafverfahren nach Ermessen eingestellt werden kann. Aktuell entscheidet jedes Bundesland, was als eine geringe Menge definiert wird. Niedersachsen definiert alles unter 15 Gramm als geringfügig. Rheinland-Pfalz sieht bereits bei 10 Gramm diese Grenze überschritten. Bei harten Drogen, wie Kokain, wird mancherorts 0,3 Gramm als geringfügig betrachtet. Dies sind alles nur grobe Richtwerte und schützen nicht vor der Einleitung eines Strafverfahrens.

Was entscheidet über die Höhe der Strafe?

Als erster Orientierungspunkt dient der Wirkstoffgehalt der Droge und dessen Menge. In der Regel wird der Wirkstoffgehalt im Rahmen eines Gutachtens bestimmt und entscheidet letztendlich über die Kategorisierung in eine geringe oder nicht geringe Menge. Hier gibt es keinen einheitlichen Strafkatalog im BtMG. Die jeweiligen Grenzwerte werden daher von der Rechtsprechung festgelegt.

Der Gesetzgeber sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für den Besitz folgender Beispielmengen vor:

  • 10 Gramm Amphetamin
  • 5 Gramm reinem Kokain
  • 7,5 Gramm reinem THC (Wirkstoff der Cannabis-Pflanze)

Ab diesen Mengen spricht man gemeinhin von einer „nicht geringen Menge“. Das Strafmaß steigt mit der Höhe der Überschreitung dieser Menge entsprechend an. Überschreitet man diesen Grenzwert um ein Vielfaches hat dies signifikante Auswirkungen auf die Schwere der Tat im Auge des Gesetzgebers und damit auch auf das Strafmaß.

Gibt es strafmildernde persönliche Umstände?

Das Strafmaß wird von mehreren Faktoren bestimmt. Sie können in jedwede Richtung ausschlaggebend und miteinander kombinierbar sein. Generell gelten folgende objektive Faktoren:

  • Umgang mit weichen Drogen wird immer milder geahndet als mit harten Drogen.
  • Der Besitz wird weniger hart bestraft, als das Inverkehrbringen.
  • Bei Bandenzugehörigkeit, oder in Kombination mit Waffen drohen Freiheitsstrafen ab fünf Jahren.

Strafmildernd sind auch subjektive Faktoren:

  • Ersttäter werden milder bestraft.
  • Persönlicher Werdegang kann Einfluss auf das Strafmaß haben.
  • Individuelle Suchtfaktoren können mildernd miteinfließen. So kann der Handel zum Zwecke der Finanzierung des eigenen Konsums strafmildernde Auswirkungen Dies verringert den „Unrechtsgehalt der Tat“.
Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther ist Fachanwältin für Strafrecht und verteidigt ihre Mandanten mit Leidenschaft und Sachverstand.

Sie sehen sich mit einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzt konfrontiert?

Gerne stehen wir Ihnen in dieser schwierigen Situation rechtlich zur Seite. Lassen Sie uns über Ihren Fall sprechen und ggf. eine Verteidigungsstrategie gemeinsam definieren.

Menü