Führungszeugnis – Beantragung und Einträge

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

Das Führungszeugnis ist unsere „rechtliche Weste“. Die Reinheit dieser Weste kann beispielsweise bei einem neuen Job, oder in einem Strafverfahren von entscheidender Bedeutung sein.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Bundeszentralregister führt alle Eintragungen und listet nur einen gesetzlich bestimmten Teil davon in dem jeweils anwendbaren Führungszeugnis.
  • Einträge aus dem Führungszeugnis, wie auch aus dem Bundeszentralregister werden bzw. können nach Ablauf der jeweils anwendbaren Frist gelöscht werden.
  • Die Tilgungsfrist für die Löschung hängt von der Schwere der Strafe ab und unterscheidet sich zwischen dem Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister.
  • Bei geringen Strafen, oder nach Ablauf der jeweiligen Frist kann Ihnen das Führungszeugnis trotz einer vorherigen Verurteilung bescheinigen, dass sie nicht vorbestraft sind.

Was steht eigentlich im Führungszeugnis?

Was in einem Führungszeugnis steht wird durch das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (auch Bundeszentralregister bzw. abgekürzt als BZRG bezeichnet) vorgegeben. §32 BZRG regelt im Wesentlichen den Inhalt des Führungszeugnisses, welches auch als polizeiliches Führungszeugnis bezeichnet wird. Das Bundeszentralregister speichert die Vorstrafen einer Person und listet einige davon im Führungszeugnis auf.

Fordert jemand (beispielsweise ein potenzieller Arbeitgeber) ein „einwandfreies Führungszeugnis“, so möchte er sehr wahrscheinlich den Wortlaut „keine Eintragungen“ wiederfinden.

Da das Führungszeugnis nur einen Auszug aus dem BZRG darstellt, weist das Bundeszentralregister mehr Informationen auf, als im Zeugnis angegeben werden. So kann beispielsweise ein Verbot zum Ausüben eines Gewerbes im BZRG erfasst sein, aber nicht im polizeilichen Führungszeugnis auftauchen.

  • Eine geringe Strafe im Sinne des BZRG bedeutet also nicht gleich, dass die betroffene Person als vorbestraft im Führungszeugnis ausgewiesen wird!
  • Im 53 BZRG ist geregelt, unter welchen Umständen eine verurteilte Person dennoch als unbestraft gilt.
  • Verkehrsstrafen werden, wie alle anderen Straftaten, im Führungszeugnis vermerkt. Punkte in Flensburg werden dagegen nicht im Führungszeugnis aufgelistet.

Gibt es unterschiedliche Führungszeugnisse?

Was genau im jeweiligen Führungszeugnis aufgelistet wird, hängt unter anderem davon ab, ob es sich um ein einfaches Führungszeugnis oder um ein erweitertes Führungszeugnis handelt. Welches Format gefragt ist, hängt stark vom Kontext ab. In der Regel fordern die meisten Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis ein. Ist kein Umgang mit Kindern, Jugendlichen oder sensiblen Daten für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich begnügen sich die Arbeitgeber mit dem einfachen Führungszeugnis, oder fordern erst gar keines ein.

  • Das einfache Führungszeugnis weist nur nicht geringe Strafen auf, deren Verurteilung mit mehr als 90 Tagessätzen, oder Freiheitsstrafen über drei Monaten geahndet wurden.
  • Das erweiterte Führungszeugnis führt zusätzlich dazu auch geringfügige Verurteilungen und Verurteilungen, die wegen Fristablauf im einfachen Führungszeugnis nicht aufgeführt wurden.

Eingestellte Ermittlungsverfahren werden nicht ins Führungszeugnis eingetragen!

Wann werden Einträge aus dem Führungszeugnis gelöscht?

Wann ein Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht wird, hängt von den Tilgungsfristen ab. Diese sind im § 34 BZRG geregelt und richten sich nach der Schwere der jeweiligen Straftat. Kürzere Freiheitsstrafen bedingen dementsprechend kürzere Tilgungsfristen. Generell können die Fristen wie folgt zusammengefasst werden:

  • Tilgungsfrist von 10 Jahren: Verurteilungen wegen eines Sexualdeliktes (einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB) zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr.
  • Tilgungsfrist von 3 Jahren: Freiheitsstrafen oder Jugendstrafen von mehr als einem Jahr.
  • Tilgungsfrist von 5 Jahren: In den übrigen Fällen.

In bestimmten Fällen gibt es auch hier Ausnahmen und Sonderregelungen, die im Detail und Fallspezifisch von den allgemeinen Fristen abweichen können.

Der Ablauf der Tilgungsfrist wird auch von dem Umstand, dass keine weiteren, neuen Einträge hinzukommen bedingt. So kann der Gesetzgeber von einer „Besserung des Verhaltens“ der betroffenen Person ausgehen. Generell läuft die Tilgungsfrist für eine Eintragung ab dem Tag des jeweiligen Urteils.

Während die Löschung aus dem Führungszeugnis automatisch erfolgt, muss eine Löschung aus dem Bundeszentralregister beantragt werden!  Das BZRG ist insbesondere für eine Gerichtsverhandlung relevant. Bei einer Verhandlung wird nämlich das Bundeszentralregister und nicht das Führungszeugnis verlesen!

Zu beachten ist, dass für das BZRG längere Tilgungsfristen gelten als für das Führungszeugnis.

Wie beantrage ich ein Führungszeugnis?

Ein Führungszeugnis kann in seiner einfachen oder erweiterten Form von jeder Person über 14 Jahren beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt werden. Der Antrag muss persönlich erfolgen und zieht eine Gebühr von 13 Euro nach sich. Hierzu wird ein Ausweis oder ein Reisepass benötigt.

Wird das Führungszeugnis für eine Behörde benötigt, so wird ihr dieses direkt zugestellt. Benötigen Sie das Zeugnis für einen (potenziellen) Arbeitgeber, so wird das Führungszeugnis direkt oder postalisch an Sie ausgehändigt und muss durch Sie an den Arbeitgeber weitergeleitet werden. Der Arbeitgeber kann ein Führungszeugnis nicht selbst beantragen oder irgendwelche Auskünfte über Sie beim Einwohnermeldeamt einholen.

Zu beachten ist, dass das Führungszeugnis für einen potenziellen Arbeitgeber in der Regel nicht älter als 3 Monate sein sollte. Daher empfiehlt es sich stets nur dann ein solches zu beantragen, wenn es auch wirklich verlangt wird.

Behörden können nach § 31 BZRG auch selbstständig ein Führungszeugnis für eine Person beantragen. Zu dieser Maßnahme wird in der Regel jedoch nur dann gegriffen, wenn die betroffene Person der Aufforderung der Behörde nicht selbst nachkommt ein Führungszeugnis vorzulegen. Hierfür muss ein triftiger Grund vorliegen, da ansonsten die Auskunft verweigert werden kann.

Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther ist Fachanwältin für Strafrecht und verteidigt ihre Mandanten mit Leidenschaft und Sachverstand.

Haben Sie Eintragungen im Führungszeugnis oder dem Bundeszentralregister?

Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer Erstberatung einen Überblick über die dazugehörigen Fristen oder etwaige ggf. bereits bestehende Möglichkeiten zur Löschung wahrzunehmen.

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