Online-Durchsuchung

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Katja Günther

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Kommt das BKA-Gesetz (Online-Durchsuchung)?

Die Regierungskoalition hat sich über das BKA-Gesetz geeinigt und schafft so die Voraussetzung für die umstrittene Antiterrortruppe

Falls nicht noch ein Wunder geschieht, wird in der kommenden Woche das BKA-Gesetz beschlossen – mit all den Befugnissen, die sich das Innenministerium für seine neue Antiterrortruppe wünscht: Rasterfahndung, Abhören von Telefonen, Handys, InternetTelefonie, Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten, Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie Onlinedurchsuchungen. Der ganze Katalog darf nicht nur bei der Ermittlung von terroristischen Straftätern angewandt werden, sondern auch um drohende Gefahren abzuwehren, also lange bevor etwas passiert ist.

Zwar gab es im Innenausschuss des Bundestages einige Debatten und eine lange Anhörung und auch etwas Widerstand von der SPD, das hatte aber kaum Änderungen zur Folge. CDU/CSU und SPD haben sich in der Nacht zu Mittwoch geeinigt, das Gesetz nun zu verabschieden. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, soll es in der Plenarsitzung am 13. November beschlossen werden.

Die wohl wichtigsten Änderungen betrifft die Onlinedurchsuchung. Sie wurde einerseits befristet, allerdings auf zwölf Jahre. Die FDP kritisierte dies sofort als eine „Farce“. „Dann kann man gleich ganz auf eine Befristung verzichten“, sagte die stellvertretende FDPFraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Schutz der Privatsphäre leicht verbessert

Andererseits wurde der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung ein klein wenig verbessert. Im Gesetzentwurf sollten lediglich „zum Richteramt befähigte BKA-Beamte“, also Volljuristen, prüfen, ob beim Schnüffeln allzu Privates aufgedeckt wird. Die SPD hatte gefordert, dies müssten unabhängige Richter machen. Durchgesetzt hat sie sich nicht. „Da haben wir uns gestreckt und uns mit der Union in der Mitte getroffen“, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz ZEIT ONLINE. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung „nicht zwingend“ die Prüfung durch Richter verlangt. „Sonst hätten sie es reingeschrieben.“

Im Gesetz steht nun, dass neben BKA-Juristen auch ein Datenschutzbeauftragter der Behörde die Abhörprotokolle sichten soll. Erst „im Zweifel“ sollen dieser und die Juristen einen Richter befragen, ob beim Lauschen der Kernbereich verletzt wurde. Wiefelspütz hält diese Regelung für „auf hohem Niveau strikt rechtsstaatlich“ und ist überzeugt, es sei „das beste Polizeigesetz, was wir in Deutschland haben“.

Der Richterbund ist da etwas anderer Meinung. „Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Onlinedurchsuchung wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs für unverzichtbar“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu müsse ein unabhängiger Richter beurteilen, ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre betroffen sei.

Ärzte und Journalisten dürfen abgehört werden

Es gibt noch weitere Änderungen. So gelten das Aussageverweigerungsrecht und der absolute Schutz vor Abhörmaßnahmen nur für Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete. Das kann schon als Erfolg gelten, sollten doch auch diese ursprünglich den Schutz verlieren. Ärzte, Therapeuten, Journalisten und andere Berufsgruppen, deren Arbeit auf Vertrauen basiert, genießen ihn hingegen nicht. Sie seien schon „besonders geschützt“, sagte Wiefelspütz, aber nicht vor dem Abgehört werden oder der Onlinedurchsuchung.

Leicht verschärft wurden die Vorschriften zum Austausch von Informationen zwischen BKA und den Geheimdiensten. „Es geht nicht, dass man beliebig Daten austauschen darf“, sagte Wiefelspütz. Daher hätte man sich darauf geeinigt, die entsprechenden Vorschriften aus dem Zollfahndungsdienstgesetz zu übernehmen. Dort steht sinngemäß, das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten bekommen, wenn es sie für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Es darf Daten weitergeben, wenn damit von den empfangenden Stellen schwere Straftaten verhütet werden können. Voraussetzung: Es müssen „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ bestehen, dass jemand eine Straftat plant. Solche aber sind gerade bei den Terrorermittlungen eher schnell konstruiert, wie jüngste Ermittlungen der
Generalbundesanwaltschaft zeigten.

Andere Kritikpunkte blieben gänzlich unberücksichtigt. Beispielsweise der Vorwurf, das BKAGesetz führe zu gefährlichen Überschneidungen mit Kompetenzen von Länderbehörden. Wiefelspütz sagte dazu: „Überschneidungen sind unausweichlich, wenn man dem Bund Kompetenzen gibt.“ Doch gebe es im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus keine Alternative. Wichtig sei Kooperation. Deutschland habe nun einmal einen „kooperativen Sicherheitsföderalismus“, und der funktioniere sehr gut.

Auch die unter anderem bei der Anhörung im Innenausschuss bemängelte Ungenauigkeit bei Begriffen wie Terrorismus begründete er mit Notwendigkeiten. „Normenklarheit ist ein zwingendes Erfordernis von Rechtsstaaten. Aber wir arbeiten in diesem Bereich immer mit unbestimmten Rechtsbegriffen.“ Man habe diese „so eng wie nur möglich“ gefasst. „Aber Juristerei ist nun einmal keine Rechenaufgabe.“

„Das BKA-Gesetz ist und bleibt ein rechtsstaatliches Desaster. Daran können auch die beschlossenen Minimalkorrekturen nichts ändern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Nešković. Das Hauptproblem bleibe bestehen: „Die Aufwertung des BKA zu einer Super-Sicherheitsbehörde. Einer Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.“ „Das ist ein rechtsstaatlich absolut unzureichendes Ergebnis, das die FDP im Bundestag ablehnen wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ändern wird das nichts. Noch in diesem Jahr könnte das Gesetz in Kraft treten.

Und anschließend wird sich wohl erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen müssen. Zumindest kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sie wolle dagegen klagen: „Wenn diese Regierung immer wieder den Kern der Freiheitsrechte verletzt, dann müssen wir nach Karlsruhe. Das werde ich den
Abgeordneten meiner Fraktion auch für diesen Fall vorschlagen.“

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