Strafbefehl – Einspruch, Widerspruch und Folgen

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

In bestimmten Fällen ist ein Urteil ohne ein Gerichtsverfahren im Rahmen von einem Strafbefehlsverfahren möglich. Da dies zu einer rechtskräftigen Verurteilung mit all ihren üblichen Folgen führen kann, sollte man wissen, was in diesen Fällen getan werden könnte.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Strafbefehl wird im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens bei Vergehen und damit bei sogenannter leichter Kriminalität angewandt.
  • Ein Strafbefehl zieht eine rechtskräftige Verurteilung nach sich, sofern nicht fristgerecht ein Rechtsmittel eingelegt wird.
  • Gegen einen Strafbefehl kann ein Einspruch oder Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls eingelegt werden.
  • Ein Strafbefehl kann unter Umständen die kostengünstigere Alternative zu einem vollständigen Strafprozess inklusive einer Hauptverhandlung darstellen.

Ein Urteil ohne ein Verfahren vor Gericht?

Viele Menschen gehen davon aus, dass eine Verurteilung einer Hauptverhandlung vor Gericht folgt, wie dies üblicherweise in einem Strafverfahren vorgesehen ist. Das muss jedoch nicht zwingend so sein. Zur Entlastung von Gerichten, der Staatsanwaltschaft und auch im Hinblick auf die Verfahrenskosten existiert die Möglichkeit des Strafbefehlsverfahrens. In einem solchen Verfahren kann ein Täter ebenso verurteilt werden und erhält anschließend einen schriftlichen Strafbefehl.

Da ein Strafbefehl einer Verurteilung vor Gericht gleich kommt und damit die Konsequenz einer Straftat ist, geht diesem auch eine Strafanzeige und oder eine polizeiliche Ermittlung voraus.

Wann kommt ein Strafbefehlsverfahren zum Einsatz?

Das Strafbefehlsverfahren wird als ein vereinfachtes Verfahren bezeichnet und bei sogenannter leichter Kriminalität angewandt. Zu dieser Kategorie zählen beispielsweise Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch). Dies sind Taten, die laut dem Strafgesetzbuch „mit einer Geldstrafe oder einer geringen Freiheitsstrafe bedroht sind“.

Konkrete Beispiele, die im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens behandelt werden können:

  • Einfache Körperverletzung
  • Trunkenheit am Steuer
  • Ladendiebstahl
  • Sachbeschädigung

Im Gegensatz dazu wird eine schwere Körperverletzung, ein Raub oder ein Mord von einer Ahndung im Strafgerichtsverfahren als schwere Kriminalität ausgeschlossen. Hier bedarf es eines vollen Strafverfahrens inklusive einer Hauptverhandlung, in der das Verbrechen verhandelt wird.

Grundsätzlich entscheidet der zuständige Staatsanwalt, ob es zu einer Anklage vor Gericht oder doch einem Strafbefehlsverfahren kommt. Strebt der Staatsanwalt einen Strafbefehl an, entscheidet daraufhin der zuständige Richter über den weiteren Verlauf. Sieht dieser keinen Grund den Strafbefehl nicht zuzulassen, wird das Strafbefehlsverfahren durchlaufen. Abschließend wird dem Täter der Strafbefehl zugestellt oder persönlich übergeben.

Ist ein Strafbefehl eine Vorstrafe und kommt ins Führungszeugnis?

Obwohl das Strafbefehlsverfahren ein vereinfachtes Verfahren darstellt und bei Vergehen seine Anwendung findet, ist er juristisch genauso bindend, wie ein reguläres Strafverfahren. Ein Strafbefehl ist keine Bagatelle und kann als Vorstrafe in das Bundeszentralregister (Vorstrafenregister), sowie das Führungszeugnis aufgenommen werden. Wird das Strafmaß mit weniger als 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe angesetzt, kann jedoch unter Umständen eine Eintragung in das Führungszeugnis ausbleiben.

Sie wollen mehr über die Zusammenhänge zwischen dem Bundeszentralregister, dem Führungszeugnis und bezüglich der Eintragungen in dies wissen? Hier finden Sie weiterführende Informationen.

Damit das vereinfachte Verfahren des Strafbefehls zur Anwendung kommen kann, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So kann z.B. nur dann eine Freiheitsstrafe im Rahmen eines Strafbefehls ausgesprochen werden, wenn der Angeschuldigte durch einen Anwalt vertreten wird und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (nach § 408b StPO). Wird dies nicht erfüllt, kann im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens auch eine Verhandlung vor Gericht angesetzt werden und das Ganze somit in einen regulären Strafprozess überführt werden. Dies kann auch durch den Staatsanwalt oder Richter beispielsweise bei einer nicht eindeutigen Beweislage geschehen.

Der Strafbefehl muss jedoch nicht ausschließlich in eine Freiheitsstrafe münden. Weitere mögliche Rechtsfolgen eines Strafbefehls sind beispielsweise:

  • Geldstrafen
  • Verwarnungen
  • Fahrverbot oder Einziehung der Fahrerlaubnis (bei einer Sperrfrist von nicht über zwei Jahren)
  • Entziehung
  • Unbrauchbarmachung
  • Verfall

Was steht in einem Strafbefehl?

Während die Details eines Strafbefehls von der jeweiligen Straftat abhängen, enthält dieser grundsätzlich folgende Informationen (des Angeschuldigten):

  • Name
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Schilderung zum Tatverlauf, auf dem die mögliche Strafsache beruht.
  • Auflistung der Gesetze, gegen die der Angeschuldigte verstoßen haben soll.
  • Angesetztes Strafmaß
  • Rechtsmittelbelehrung

Aus der Rechtsmittelbelehrung ergehen, welche Möglichkeiten der Angeschuldigte hat, um sich gegen den Strafbefehl zu wehren.

Wie kann ich mich gegen einen Strafbefehl wehren?

Wird der Strafbefehl zugestellt, beginnt eine zweiwöchige Frist für einen Widerspruch.  Wurde ein StrafverteidigerIn oder ein PflichtverteidigerIn zu diesem Fall hinzugezogen, kann die Zustellung auch an diese erfolgen. So oder so stehen Ihnen lediglich die zwei Wochen zur Verfügung, sofern der Strafbefehl nicht angenommen werden sollte.

Der Widerspruch oder Einspruch gegen einen Strafbefehl muss schriftlich, oder durch den Angeklagten persönlich beim Gericht erfolgen („zu Protokoll der Geschäftsstelle“).  Die schriftliche oder persönliche Erklärung muss zunächst nicht begründet werden. Wird die Frist jedoch nicht eingehalten, gilt der Strafbefehl als rechtskräftig und wird somit einem strafrechtlichen Urteil gleichgestellt.

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Was ist der Unterschied zwischen einem Einspruch und einem Widerspruch?

Die Möglichkeit eines Widerspruchs bei einem Strafbefehl wird erst durch eine Widerspruchsklausel in der dazugehörigen Rechtsmittelbelehrung möglich. Der Widerspruch ist zunächst aus dem Zivilrecht bekannt und wird dort als Rechtsmittel bei Vollstreckungs- oder Mahnverfahren eingesetzt. Beim Strafbefehl kommt der Widerspruch dann zum Einsatz, wenn die Rechtmäßigkeit eines dort festgesetzten Arrests angezweifelt wird.

Aus diesem Grund ist der Einspruch der häufigere Rechtsweg bei Strafbefehlen. Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch erheben möchte, sollte unbedingt einen Anwalt hinzuziehen, da sonst keine Akteneinsicht gewährt wird. Der Einspruch erfolgt bei Gericht mittels einer Einspruchsschrift, die noch keiner Begründung bedarf.

Wird Einspruch eingelegt, hat die StrafverteidigerIn die Möglichkeit weitere Beweisanträge oder Erklärungen vor Gericht abzugeben. Das kann unter Umständen dazu führen, dass das Strafmaß verringert oder die Verurteilung gänzlich abgewendet werden kann. In der Regel hat der Einspruch auch eine aufschiebende Wirkung. Sie kann dazu führen, dass eine Haftstrafe nicht angetreten werden muss und kann somit die Rechtskraft des Strafbefehls hemmen.

Sollte ich also nicht einfach immer einen Einspruch einlegen?

Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl führt in der Regel zu einem Hauptverfahren. Je nach Sach- und Beweislage kann in einem Hauptverfahren auch eine Verschlechterung der Situation durch ein härteres Urteil eintreten. Hinzu kommen erhöhte Prozesskosten, die im Falle einer Verurteilung vom Angeschuldigten zu tragen sind.

Aus diesen Gründen ist es sinnvoll auf die Beratung durch einen erfahrenen Anwalt zurückzugreifen und abzuwägen, ob sich ein Widerspruch oder Einspruch in Ihrem Fall lohnt. Die individuellen Details sind oft entscheidend und hängen beispielsweise mit eventuellen Gegenbeweisen zusammen, die vielleicht noch nicht im Strafbefehlsprozess (vollständig) berücksichtigt oder eingebracht worden sind.

Bei Geldbußen muss genau abgewogen werden, wann sich die erhöhten Prozesskosten gegenüber einer potenziellen Reduktion der Geldbuße rechnen könnten. Dies kann auch mit der Schwelle der 90 Tagessätze zusammenhängen, die wiederrum Auswirkungen auf die Eintragung im Führungszeugnis haben könnten.

Generell sollte beachtet werden, dass bei einer Verurteilung der Täter alle relevanten Kosten zu tragen hat. Dies inkludiert auch Fahrtkosten und Leistungsausfälle eventueller Zeugen, Kosten für wissenschaftliche oder technische Gutachten, sowie die Verfahrenskosten. Wird Einspruch eingelegt, welcher in einen Freispruch mündet, fallen dem Beschuldigten keine Kosten durch die Hauptverhandlung an.

Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther ist Fachanwältin für Strafrecht und verteidigt ihre Mandanten mit Leidenschaft und Sachverstand.

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