Untersuchungshaft – mögliche Dauer und Gründe

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens kann es zur Untersuchungshaft kommen. Ein richterlicher Beschluss befähigt die Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Festnahme bei beispielsweise dringendem Tatverdacht oder Fluchtgefahr.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Eine Untersuchungshaft wird durch einen dringenden Tatverdacht und Haftgründe bedingt.
  • Die U-Haft wird stets durch einen Richter angeordnet und darf eine bestimmte Dauer nicht überschreiten.
  • Briefe und Besuche sind während der U-Haft in der Regel erlaubt, können aber in Ausnahmefällen eingeschränkt werden.

Was bedeutet Untersuchungshaft?

Die Untersuchungshaft ist ein mögliches Instrument im Rahmen eines Strafverfahrens und dient seiner Sicherung. Durch die Untersuchungshaft soll unter anderem eine negative Einwirkung des Beschuldigten auf das Verfahren verhindert werden. Hierzu muss ein Haftrichter bzw. Ermittlungsrichter aktiv werden und einen entsprechenden Beschluss erlassen. Hierauf folgend wird der Beschuldigte von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft in einer speziell hierfür vorgesehenen Abteilung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. Die Untersuchungshaft ist somit keine vorgezogene Strafe und dient primär der Aufklärung des Strafverfahrens.

Maßgeblich für die Untersuchungshaft ist ein besonderer Tatverdacht. In der Regel folgt diese Einschätzung aus dem vorläufigen Erkenntnisstand und deutet auf die hohe Wahrscheinlichkeit hin, mit der die Tat dem Beschuldigten nachgewiesen werden kann. Aufgrund der laufenden Ermittlungen muss die Grundlage für die Untersuchungshaft in geringen zeitlichen Abständen immer wieder überprüft und aufs Neue festgestellt werden.

Was ist der Unterschied zu einer vorläufigen Festnahme?

Im Gegensatz zur Untersuchungshaft handelt es sich bei der vorläufigen Festnahme um ein temporäres Ingewahrsamnehmen des Beschuldigten. Während die vorläufige Festnahme ebenfalls durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft erfolgen kann, kann sie im Gegensatz zur Untersuchungshaft jedoch nur maximal bis zum Ende des der Festnahme folgenden Tages dauern.

Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss der Beschuldigte einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den weiteren Verbleib entscheidet und eine sich an die vorläufige Festnahme anschließende Untersuchungshaft anordnen kann.

Mögliche Gründe für eine Untersuchungshaft

Ausschlaggebend für eine Untersuchungshaft ist zum einen der dringende Tatverdacht, der eine hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung impliziert. Zum anderen ist ein Haftgrund für die Untersuchungshaft erforderlich. Ein solcher Grund liegt immer dann vor, wenn angenommen wird, dass der Beschuldigte die Ermittlungen erschweren, behindern oder unmöglich machen könnte.

Häufigste Beispiele für Haftgründe sind:

  • Verdunkelungsgefahr (z.B. Beeinflussung oder Bedrohung von Zeugen, Vernichtung von Beweismitteln)
  • Wiederholungsgefahr (z.B. bei Sexualdelikten oder Gewaltverbrechen)
  • Fluchtgefahr

Neben diesen Gründen spielt auch die Schwere der Tat und die Verhältnismäßigkeit für die Entscheidung bezüglich der Untersuchungshaft eine Rolle. Dies ist im § 112 StPO (Strafprozessordnung) normiert. Aufgrund des darin festgehaltenen Verhältnismäßigkeitsprinzips ergibt sich, dass eine Untersuchungshaft bei Klein- und Bagatelldelikten nicht zur Anwendung kommt.

Was hat die Hauptverhandlungshaft mit dem Ganzen zu tun?

Kommt es im Rahmen eines Strafverfahrens zu einer Hauptverhandlung, kann eine Hauptverhandlungshaft für die maximale Dauer von einer Woche beschlossen werden. Dies kommt dann zur Anwendung, wenn der Beschuldigte dem Hauptverfahren fernbleiben sollte. Auch hier bedarf es eines entsprechenden richterlichen Beschlusses, sowie der Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Wie lange kann die U-Haft dauern?

Grundsätzlich sind Ermittlungsbehörden dazu angehalten die Ermittlungen nicht grundlos in die Länge zu ziehen. Sie sind sogar dazu verpflichtet alle verfügbaren Ressourcen zur Beschleunigung eines Verfahrens einzusetzen. Dies gilt für das Ermittlungs- und auch das Zwischenverfahren, welches für die Zulassung zum Hauptverfahren maßgeblich ist.

Die Untersuchungshaft darf in der Regel daher nicht länger als sechs Monate andauern. Bei Wiederholungsgefahr gilt eine Maximaldauer von zwölf Monaten. Ausnahmen gibt es bei besonders schwierigen Ermittlungsergebnissen und anderen schweren Gründen. In jedem Fall muss die Grundlage für die U-Haft stets aufs Neue geprüft werden.

Bei einer unverhältnismäßig lang andauernden Untersuchungshaft kann ein Strafverteidiger zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitragen, oder gar die Aufhebung der Haft erzielen.

Was sind meine Rechte während einer U-Haft?

Wie so oft, hängt die Situation vom Einzelfall ab. Grundsätzlich wurde seit 2010 die Briefkontrolle aufgehoben, sodass Beschuldigte kontrollfrei Briefe empfangen und senden können. Besteht jedoch Verdunklungsgefahr, oder existiert ein anderer, die Ermittlungen gefährdender Grund, kann ein Richter eine Briefkontrolle verhängen.

Generell kann der Inhaftierte Besuch empfangen, welcher jedoch unter optischer und akustischer Überwachung stattfinden muss. Auch hier kann in begründeten Fällen ein Besuchsverbot verhängt werden.

Da der rechtmäßige Weiterbestand der Untersuchungshaft immer wieder kontrolliert werden muss, kann es zu einer Haftverschonung kommen, wenn eine akute Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht mehr bestehen sollte. Die Haftverschonung kann auch von vorneherein erteilt werden, wenn der Beschuldigte beispielsweise zuverlässig und regelmäßig behördlich angeordneten Meldeauflagen nachkommt.

Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther ist Fachanwältin für Strafrecht und verteidigt ihre Mandanten mit Leidenschaft und Sachverstand.

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