Verjährung – Fristen im Strafrecht

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

Neben dem Strafmaß ist die Verjährungsfrist im Strafrecht von zentralem Interesse. Die Staffelung der Fristen und die dahinterliegenden Gründe sind divers und bedürfen einer näheren Betrachtung.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Verjährungsfristen richten sich stets nach der Schwere der Tat und müssen im Einzelfall mit einem Anwalt oder Staatsanwalt beleuchtet werden.
  • Im Strafrecht wird zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterschieden.
  • Trotz einer möglichen Verjährung können Strafen als Vorstrafen ins Führungszeugnis aufgenommen werden.
  • Die Verjährung kann in besonderen Fällen ruhen und verjährt bei Mord und Völkermord nicht.

Verjährungsfristen und ihre Ausprägungen im Strafrecht

Generell ist die Verjährung eine Situation, die durch einen Zeitablauf definiert ist. Läuft die entsprechende Frist ab, bedeutet dies den Verlust bestimmter Möglichkeiten, Rechtsmittel, Rechte oder Ansprüche. Im Strafrecht besteht die wichtigste Differenzierung bei der Verjährung zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung.

  • Vollstreckungsverjährung nach 79 StGB: laut dem Strafgesetzbuch stellt diese Art der Verjährung ein Verfahrenshindernis dar und schließt die Ahndung einer bestimmten Tat nach dem Ablauf einer definierten Zeitdauer aus. Ein in diesem Sinne zu spät eröffnetes Verfahren muss demnach eingestellt werden.
  • Verfolgungsverjährung nach 78 StGB: diese Art der Verjährung kann erst nach der rechtskräftigen Verhängung einer Maßnahme eintreten. Tritt diese Verjährung ein, kann eine Vollstreckungsmaßnahme nicht mehr durchgeführt werden (z.B.: in Haft genommen werden).

Das Führungszeugnis und die Verjährung im Strafrecht

Für unser soziales Miteinander ist das Führungszeugnis von entscheidender Bedeutung. Die Eintragung einer Vorstrafe kann beispielsweise bei der Arbeitssuche hinderlich wirken. Daher ist es wichtig zu wissen, dass die Vollstreckungsverjährung zwar für die Strafe relevant ist, jedoch nicht für ihre Eintragung. Selbst wenn die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, wird die verhängte Strafe ins Bundeszentralregister und bei entsprechendem Ausmaß in das Führungszeugnis eingetragen. Auch eine im Sinne des § 78 StGB verjährte Strafe muss also bei entsprechendem Anlass vom Betroffenen angegeben werden.

Anders verhält es sich da mit der Verfolgungsverjährung. Tritt diese Verjährung nach §79 StGB ein, verhindert sie eine Vorbestrafung der betroffenen Person und somit auch eine entsprechende Eintragung ins Führungszeugnis. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die strafbare Handlung nachweislich vollzogen worden ist, oder gar vom Beschuldigten eingestanden wurde.

Bei Straftaten, die von Jugendlichen begangen wurden, wird in der Regel ein milderes Strafmaß angewandt. Das bedingt somit auch kürzere Verjährungsfristen, die unter gewissen Umständen komplett aus dem Führungszeugnis gelöscht werden können.

Verjährungsfristen im Strafrecht

Je schwerer die Strafe und damit die Tat, desto später verjährt diese auch. So gibt es bei Mord und Völkermord gar keine Verjährung. Darüber hinaus gibt es auch verjährungshemmende Umstände, die in bestimmten Fällen eintreten können.

Die grundsätzlichen Verjährungen für Straftaten richtet sich also nach dem zu erwartenden Strafhöchstmaß für die jeweilige Tat und staffeln sich wie folgt:

  • 3 Jahre: bei allen Freiheitsstrafen mit einem Höchstmaß von weniger als 5 Jahren
  • 5 Jahre: bei einer Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von bis zu 5 Jahren
  • 10 Jahre: bei einer Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von mindestens 5 und bis zu maximal 10 Jahren
  • 20 Jahre: bei einer Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von über 10 Jahren
  • 30 Jahre: bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitstrafe geahndet werden können

Generell trägt die Verjährung dem Umstand Rechnung, dass der Nachweis einer Straftat immer schwieriger wird, je länger diese in der Vergangenheit zurückliegt. Darüber hinaus fällt es mit zunehmend verstrichener Zeit immer schwerer den Zusammenhang zwischen der Straftat und der Strafe herzustellen. Zusätzlich kann auch davon ausgegangen werden, dass jemand, der über die vorgesehene Frist nicht mehr straffällig geworden ist, eine positive Prognose für sein weiteres Betragen zulässt.

Schwere Verstöße im Straßenverkehr können ebenfalls von den hier dargelegten strafrechtlichen Verjährungsfristen betroffen sein, denn sie können Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen und fallen somit auch unter diese Fristigkeiten.

Was bedeutet es, wenn eine Verjährung im Strafrecht ruht?

In gewissen Fällen können Straftaten im Sinne der Verjährung ruhen, bevor die entsprechende Frist abzulaufen beginnt. So ruht die Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen unabhängig vom zu erwartenden Strafmaß für den Täter. Da ein Minderjähriger erst mit der Volljährigkeit eine Anzeige erstatten kann, wird er hierdurch vor einer potenziellen Verjährung bis zu seinem 30ten Lebensjahr geschützt. So lange hat er oder sie Zeit die Straftat zur Anzeige zu bringen und damit auch genügend Zeit, um sich vom Täter zu distanzieren.

Ein weiteres Beispiel für das Ruhen der Verjährung ist, wenn sich der Täter im Ausland befindet und nicht ausgeliefert wird oder werden kann.

Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther ist Fachanwältin für Strafrecht und verteidigt ihre Mandanten mit Leidenschaft und Sachverstand.

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