Ausländer im Strafvollzug

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

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Anwalt für Ausländer im Strafvollzug

Die ersten Fragen, die in diesem Zusammenhang zwangsläufig auftreten, sind jedoch die: „wann beginnt der Vollzug, wie lange dauert er und wann endet die Vollstreckung in der Bundesrepublik?“

Die Strafvollstreckung bei Ausländern

  • sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und eine Person geheiratet haben, die die beiden erstge-nannten Bedingungen erfüllt
  • mit einem Deutschen in eheahnlicher Gemeinschaft leben
  • als Asylberechtigte anerkannt sind
  • oder Personen, die eine Rechtsstellung als

Flüchtlinge genießen bzw. einen entsprechenden Ausweis besitzen

Ausreisepflicht und Befristung
Für ausreisepflichtige Ausländer besteht ein Einreiseverbot. Wird ein Antrag auf Befristung des Verbotes gestellt, so kann diesem unter bestimmten Umständen entsprochen werden.
Bei Antragstellern mit deutschen Ehepartnern oder Kindern ist eine Befristung von ab ½ Jahr möglich.
Die Befristung beginnt mit dem Ausreisetermin. Einer Befristung wird bei Ausländern, die abgeschoben werden, nur dann entsprochen, wenn sie die Kosten für die Abschiebung gezahlt haben.
Der Antrag auf Befristung kann und sollte bereits im Ausweisungsverfahren gestellt werden.

§ 456a StPO

Straffällige, die an ein anderes Land ausgeliefert werden und deshalb in Deutschland ihre volle Strafe nicht verbüßt haben, müssen diese nach Wiedereinreise ableisten. Über den Reststrafenerlass zur Bewährung oder über die Aufhebung der Reststrafe sollte daher vor einer Einreise mit der Staatsanwaltschaft verhandelt werden.

Aufenthaltserlaubnis

  • befristeter Aufenthaltstitel, der für einen konkreten Aufenthaltszweck erteilt wird (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, familiäre Gründe, z.B. Familiennachzug etc.)

Niederlassungserlaubnis

  • unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt.

Voraussetzungen:

  • Aufenthaltsberechtigung seit 5 Jahren
  • keine Verurteilung zu Freiheits- / Jugendstrafe von mehr als einem halben Jahr oder Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen in den letzten 3 Jahren vor Beantragung
  • gesicherter Lebensunterhalt und Ein-zahlung in Rentenkasse seit 60 Monaten, Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit bzw. erlaubte Tätigkeit
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nachweis über Integrationskurs möglich)
  • Grundkenntnisse über Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands (Nachweis über Integrationskurs möglich)
  • ausreichender Wohnraum

Bei Ehegatten gelten Ausnahmeregelungen

Duldung

  • eine Abschiebung (Durchsetzung der Ausreisepflicht) ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, d.h. ein Ausländer kann trotz bestehender Ausreisepflicht für einen bestimmten Zeitraum weiter in Deutsch-land verbleiben (zunächst Befristung auf ½ Jahr).

Um „Kettenduldungen“ zu vermeiden, erhalten Ausländer, die länger als 18 Monate eine Duldung erhalten haben, nach dieser Zeit eine Aufenthaltsberechtigung, wenn die Ausreise-hindernisse in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. Voraussetzung für die Erteilung ist, dass der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Vollzugslockerungen

Auch bei einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung (Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel) sind Lockerungen nicht prinzipiell ausgeschlossen. Die Vollzugsbehörde prüft im Einzelfall, ob eine konkrete Fluchtgefahr vor-liegt. Wenn Sie ausreisepflichtig und Ausgänger sind, können Sie eine Duldung beantragen.

Arbeitserlaubnis und Aufenthalt

Die Arbeitspflicht im Strafvollzug ist nicht an einen Aufenthaltstitel gebunden. Ausländer, die seit 1 Jahr im Besitz einer Duldung sind, können eine Arbeitserlaubnis erhalten und entsprechend in den Freigang aufgenommen werden, wenn sie eine Arbeit außerhalb der JVA finden, die nach einer Vorrangprüfung (kein Deutscher bzw. Ausländer mit einer Arbeitserlaubnis steht für die Beschäftigung zur Verfügung), nur von ihnen ausgeführt werden kann. Hat der Ausländer seit 4 Jahren eine Duldung, kann die Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung erteilt werden.

Ausweisung

Durch die Ausweisung erlischt der rechtmäßige Aufenthaltstitel und begründet die Pflicht zur Ausreise. Reist ein ausreisepflichtiger Ausländer nicht freiwillig aus, macht er sich einerseits strafbar und andererseits kann die Ausreise-pflicht zwangsweise durch die Abschiebung durchgesetzt werden.
Für EU-Bürger, die Freizügigkeit innerhalb der EU genießen sowie türkische Staatsbürger, die sich nach dem Assoziationsrecht in Deutsch-land aufhalten, gelten Sonderregeln.

Ist-Ausweisung, § 53 AufenthG

  • eine zwingende Ausweisung von Aus-ländern erfolgt in Fällen von Verurteilungen wegen Schwerkriminalität und Verbrechen. Die Ist-Ausweisung wird in eine Regelausweisung umgewandelt, wenn die Person einen erhöhten Ausweisungsschutz genießt.

Regelausweisung § 54 AufenthG

  • eine Ausweisung von verurteilten Aus-ländern erfolgt in der Regel bei weniger schweren Delikten. In außergewöhnlichen Fällen kann allerdings von einer Ausweisung abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass Umstände vorliegen, die die gesetzlich angenommene Gefährlichkeit eines Straftäters eindeutig widerlegen.

Ermessensausweisung § 55 AufenthG

  • eine Ausweisung kann bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Deutschlands erfolgen, die anhand von vielen Einzelbeispielen im Gesetz erläutert wird.

Besonderer Ausweisungsschutz

Dieser gilt für Ausländer, die

  • eine Niederlassungserlaubnis besitzen und sich mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhalten
  • im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige eingereist sind, eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten.
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