Durchsuchung

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Anwalt bei Durchsuchung

Für diejenigen, die es betrifft, ist eine Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung stets ein unangenehmer Eingriff in die Privatsphäre. Dabei ist dieses Instrument der Strafverfolgung bzw. der Abwehr von Gefahren an besondere Vorschriften gebunden und darf niemals ohne eine richterliche Anordnung erfolgen. Juristische Grundlage für eine Hausdurchsuchung sind § 102 bis § 110 Strafprozessordnung (StPO). Dort finden sich auch die Zwecke, denen der Eingriff dienen darf.

In der Praxis eines Strafverteidigers ist stets zu untersuchen, ob die angeordnete Hausdurchsuchung im Verhältnis zum Grundgesetz steht. Dort heißt es in Art. 13, dass eine Wohnung unverletztlich ist. Lediglich bei Gefahr im Verzug sowie einer angeordneten und begründeten Hausdurchsuchung darf dieser Grundsatz außer Kraft gesetzt werden.

Das Ausmaß einer Hausdurchsuchung richtet sich ebenfalls nach der Schwere der ermittelten Straftat. Grundsätzlich müssen bewiesene Tatsache vorliegen, die die Maßnahme rechtfertigen und erwarten lassen, dass sich bei der Hausdurchsuchung Beweismittel oder Personen finden.

Als erschwerend gilt der Verdacht auf Straftaten gemäß § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). In diesem Fall darf die Hausdurchsuchung auch auf den Verdacht hin, dass sich eine gesuchte Person dort befindet, stattfinden.

Eine Einschränkung besteht in der Uhrzeit, in der eine Hausdurchsuchung stattfinden darf. In § 104 Abs. 3 StPO heißt es hierzu, dass die Nachtzeit, d.h. die Zeit zwischen 21 und vier Uhr bzw. sechs Uhr morgens) tabu sind. Ausnahmen existieren nur dann, wenn ein Beschuldigter auf frischer Tat verfolgt wird oder Gefahr im Verzug festgestellt wurde. Auch, wenn eine Durchsuchung außerhalb dieser Zeiten als rechtswidrig anzusehen ist, können die dort gesammelten Indizien vor Gericht verwendet werden.

Zu Unterscheiden ist die Durchsuchung, die sich auf die Kleidung einer Person und die leicht zugänglichen Körperöffnungen wie Nase, Mund und Ohren bezieht. Diese Durchsuchung, die auch auf offener Straße stattfinden kann, bedarf nicht zwingend des Vorliegens eines richterlichen Bescheid. Wird die Durchsuchung auf den Genitalbereich oder eine Untersuchung des Mageninhalts ausgedehnt, spricht man von einer Untersuchung, die wiederum deutlich strengeren Vorschriften unterliegt.

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