Selbstanzeige stellen bei Steuerhinterziehung?

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

Eine Steuerhinterziehung stellt eine Straftat dar, die mit empfindlichen Geld- wie auch Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Eine Selbstanzeige kann vor einer Strafverfolgung schützen, sofern sie wirksam ist. Dies ist keine einfache Angelegenheit und bedarf einer genauen Betrachtung.

Generelle Informationen zu einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Steuerstrafrecht sieht zum Teil hohe Haftstrafen für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung vor (§ 370 AO). Je nach Schwere und Ausmaß der Tat drohen dem Täter bis zu zehn Jahre Haft. Der Gesetzgeber räumt jedoch jedem die Möglichkeit ein sich vor einer Strafverfolgung aufgrund von Steuerhinterziehung zu befreien – die Selbstanzeige.

Das wichtigste Kriterium bei einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ist ihre Wirksamkeit. Nur eine wirksame Selbstanzeige schützt auch vor einer Strafverfolgung. Hierfür müssen so genannte positive Voraussetzungen erfüllt sein. Negative Voraussetzungen würden eine Selbstanzeige ungültig werden lassen und hindern die Selbstanzeige daran die Strafbarkeit zu beseitigen.

Zusammengefasst – die wichtigsten Informationen über eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung:

  • Eine Selbstanzeige muss vollständig sein und VOR dem Eintreten einer Ermittlung oder einer fälligen Prüfung bei den Finanzbehörden eingegangen sein.
  • Ist die Selbstanzeige gültig, wirkt sie strafbefreiend. Die Steuerschulden müssen dennoch in jedem Fall samt Zinsen nachbezahlt werden.
  • Die gesetzliche Grundlage für die Selbstanzeige ist in § 371 der Abgabenordnung (AO) geregelt.
  • Es empfiehlt sich in jedem Fall einen Fachanwalt für Steuerrecht schon vor der Abgabe einer Selbstanzeige hinzuzuziehen. Das Steuerrecht ist komplex und die Wirksamkeit einer Selbstanzeige kann schon durch kleine Fehler gefährdet werden.

Wo ist die Selbstanzeige gesetzlich geregelt?

Wie der Straftatbestand der Steuerhinterziehung selbst, so ist auch die Selbstanzeige in diesem Zusammenhang in der Abgabenordnung (AO) geregelt. § 371 AO regelt die strafbefreiende Selbstanzeige und zeigt auf, wie eine Steuerstraftat anzuzeigen ist. Zwar ist die Selbstanzeige nicht grundsätzlich an eine Form gebunden und kann somit formlos bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben werden, es sollte jedoch beachtet werden, dass die Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden kann. Dementsprechend genau sollten die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Selbstanzeige geprüft werden. Hierzu raten wir Ihnen dringend dazu einen erfahrenen und spezialisierten Fachanwalt hinzuzuziehen. Schon kleine Fehler können Ihre Anzeige unwirksam werden lassen und damit die strafschützende Wirkung dieser aufgeben.

Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige?

Zunächst sollte beachtet werden, dass eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weder bei der Polizei noch bei der lokalen Staatsanwaltschaft abgegeben werden darf. Wird die Selbstanzeige nicht beim zuständigen Finanzamt abgegeben, ist die Straffreiheit dieser nicht länger gegeben.

Ist diese erste Hürde gemeistert, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden, um die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu ermöglichen:

  • Die Selbstanzeige muss alle Steuerstraftaten der letzten 10 Kalenderjahre im vollen Umfang enthalten.
  • Es dürfen keine der möglichen Sperrgründe vorliegen. (Die Sperrgründe werden im Nachfolgenden noch näher beleuchtet.)
  • Die hinterzogenen Steuern sind samt der Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) und der generellen Zinsen (§ 233a AO) fristgerecht an das Finanzamt zu entrichten.

Generell ist darauf zu achten, dass die Selbstanzeige alle relevanten Informationen bezüglich der Steuerhinterziehung enthält. Da jede Selbstanzeige automatisch zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen führt, muss sichergestellt werden, dass es keine weiteren Steuervergehen gibt, die im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahrens aufgedeckt werden könnten. Wird ein weiteres Steuervergehen aufgedeckt, kann der Betroffene für diese Fälle rechtlich belangt werden.

Diese Rahmenbedingungen machen deutlich, warum es sehr ratsam ist rechtszeitig einen Fachanwalt für Steuerrecht einzuschalten. Dieser kann Sie bei der Prüfung und Handhabung aller relevanten Vorgänge unterstützen. Sollte nach dieser Prüfung der Schritt zur Selbstanzeige erfolgen, ist auf eine ausdrückliche Bevollmächtigung des Anwalts vor der Einreichung der Selbstanzeige zu achten.

Zeitraum und Fristen bei der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Immer wieder wurde hier auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige als ein positives Kriterium für ihre Gültigkeit verwiesen. Die Vollständigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang die Aufarbeitung und Angabe aller Steuerstraftaten derselben Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre. Dies bedeutet, dass alle unvollständigen Angaben ergänzt, alle unterlassenen Angaben nachgeholt und alle unrichtigen Angaben berichtigt werden müssen.

Es sollte beachtet werden, dass die Fristen und Zeiträume sich nicht nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige richten, sich sondern aus den Abgabezeitpunkten der Steuererklärungen den Finanzbehörden gegenüber ergeben. Somit kann es auch vorkommen, dass der Betrachtungszeitraum des Ermittlungsverfahrens mehr als nur zehn Kalenderjahre umfassen kann.

Was sind mögliche Sperrgründe bei einer Selbstanzeige?

Durch eine Gesetzesänderung wurde die Abgabenordnung in Bezug auf die Voraussetzungen für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verschärft. Demnach kann die Selbstanzeige nur dann ihre strafbefreiende Wirkung entfalten, wenn keinerlei Sperrgründe vorliegen.

Es können folgende Sperrgründe in Betracht kommen:

  • Der hinterzogene Steuerbetrag überschreitet die 50.000 € je Steuer und erfüllt damit die Voraussetzung für einen Straftatbestand.
  • Gegen Sie oder Ihr Unternehmen werden bereits Ermittlungen durch die Steuerbehörde bezüglich einer Steuerhinterziehung geführt.
  • Sie oder ihr steuerlicher Vertreter hat bereits eine Prüfungsanordnung nach 196 AO zugestellt bekommen.
  • Ein Straf- oder Bußgeldverfahren wurde bereits eingeleitet.
  • Sie haben bereits einen Besuch von einem Amtsträger einer Finanzbehörde in diesem Zusammenhang erhalten.
  • Die Behörden haben bereits vor Ihrer Selbstanzeige eine oder mehrere Steuerstraftaten (teilweise oder vollständig) bei Ihnen oder in Ihrem Unternehmen entdeckt und es darf davon ausgegangen werden, dass Sie davon wussten, oder dies zumindest hätten ahnen können.

Ist einer oder mehrere dieser Punkte gegeben, verliert eine Selbstanzeige ihre strafschützende Wirkung und bietet Ihnen keine Straffreiheit bezüglich der Steuerhinterziehung. Es ist verständlich, dass eine Selbstanzeige nur dann sinnvoll sein kann, wenn sie zur Straffreiheit führt. Sollten einer oder mehrere oben genannter Sperrgründe auf Sie oder Ihr Unternehmen zutreffen, empfehlen wir Ihnen dringend die Angelegenheit mit einem Fachanwalt für Steuerrecht zu besprechen.

Wie gehe ich am besten bei einer Selbstanzeige vor?

Sofern Sie die Voraussetzungen genaustens geprüft, ihre Steuerangaben für die entsprechende Perioden bereinigt und sich von der Abwesenheit der Sperrgründe überzeugt haben, sollten Sie wie folgt vorgehen:

  1. Erstattung der Selbstanzeige bei der zuständigen Finanzbehörde.
  2. Sofortige Einreichung aller fehlenden Steuerunterlagen zu den nicht verjährten Steuerstraftaten. Beachten Sie, dass die Verjährungsfrist 5 bis 10 Jahre (je nach Schwere des Vergehens) betragen kann.
  3. Unter der Beachtung der jeweiligen Fristen des Finanzamts sind alle hinterzogenen Steuern, Hinterziehungszinsen (0.5% des hinterzogenen Betrags je Monat), sowie ein Strafzuschlag (s.u.) an das Finanzamt zu entrichten.

Es ist ausdrücklich darauf zu achten, dass Ihr Vergehen nicht vor der Selbstanzeige von den Behörden entdeckt worden ist, oder eine drohende Entdeckung (z.B. durch eine angekündigte Steuerprüfung) droht. Dies würde die Selbstanzeige unwirksam werden lassen.

Nachzahlung bei Selbstanzeige – was kommt zu den Steuern hinzu?

§ 398a der Abgabenordnung (AO) stellt die vollständige Nachzahlung aller Steuern, Zinsen und eines eventuellen Zuschlags als Bedingung für die Wirksamkeit der Selbstanzeige. So müssen beispielsweise im Falle der Einkommenssteuer die hinterzogenen Steuern für die vergangenen 10 bis 13 Jahre zuzüglich der Zinsen und einem eventuellen Zuschlag nachgezahlt werden. Auch wenn die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, können bei Steuerstraftaten längere Betrachtungszeiträume in Frage kommen, da die Verjährungsfrist erst am Ende des Jahres der Einreichung der Steuererklärung beginnt.

Für den eventuellen Zuschlag zu der nachzuzahlenden Steuersumme und der entsprechenden Zinsen gilt:

  • Bei mehr als 25.000 € hinterzogen Steuern wird ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gesamtsumme fällig.
  • Wurden mehr als 100.000 € hinterzogen, beträgt der Zuschlag 15 %.
  • Bei Summen von über 1.000.000 € hinterzogener Steuer, gilt ein Strafzuschlag von 20 % auf alle hinterzogenen Steuern.

Auf den Gesamtbetrag der nachzuzahlenden Gelder erhebt das Finanzamt auch sogenannte Hinterziehungszinsen, die ebenfalls fristgerecht entrichtet werden müssen, um die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu gewährleisten. Der aktuelle Satz für die Hinterziehungszinsen beträgt 6% und ist auf den Zeitraum ab der Vollendung der Tat bis zur vollständigen Zahlung aller überfälligen Steuern anzuwenden.

Kann ich eine anonyme Selbstanzeige abgeben?

Eine anonyme Selbstanzeige macht bei dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung keinen Sinn, da die Selbstanzeige nur demjenigen Straffreiheit gewährt, der sie einreicht und die damit verbundenen Voraussetzungen für sich erfüllt.

Es ist ebenfalls Vorsicht geboten, sofern mehrere Personen von einer Selbstanzeige betroffen sein könnten. Um für ihre Schutzwirkung für alle Betroffenen entfalten zu können, muss die Selbstanzeige individuell, aber zeitgleich erfolgen.

Kann jeder eine Selbstanzeige beim Finanzamt machen?

Es ist jedem freigestellt sich selbst oder einen Dritten beim Finanzamt, der Steuerfahndung oder einer entsprechenden Finanzbehörde anzuzeigen. Es ist irrelevant, ob es sich dabei um einen Mittäter, Gehilfen, einen Anstifter oder einen Alleintäter handelt.

Soll jedoch die Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung entfalten können, muss jeder der eventuell Betroffenen selbstständig eine Selbstanzeige zeitgleich mit den anderen Mittätern, Gehilfen oder Anstiftern stellen. Selbst wenn unterschiedliche Finanzämter involviert sein sollten, müssen die jeweiligen Selbstanzeigen zeitgleich bei den Behörden eingehen. Unter der Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen und bei Abwesenheit von Sperrgründen, könnten die Selbstanzeigen dann ihre strafschützende Wirkung entfalten.

Form bei der Selbstanzeige – was muss ich beachten?

Auch wenn es keine gesetzlichen Formvorgaben für eine Selbstanzeige gibt, können bürokratische Fehler zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen und oder das Strafmaß im späteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens erhöhen. Es ist beispielsweise davon abzuraten den Betreff der Anzeige mit „Selbstanzeige“ zu titulieren, egal ob die Anzeige per E-Mail oder per Brief erfolgt.

Eine Selbstanzeige löst nämlich immer ein Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Behörden aus und daher ist es ratsam die erste Kommunikation zum Beispiel mit „Berichtigung der Steuererklärungen aus den Jahren XY…“ zu eröffnen. Allein an diesem Umstand lässt sich schon ablesen, wie wichtig es ist einen erfahrenen Rechtsbeistand mit Erfahrung im Steuerrecht und oder Steuerstrafrecht vor einer Selbstanzeige hinzuzuziehen.

Ablauf nach der Selbstanzeige bei den Behörden

Geht die Selbstanzeige zur Steuerhinterziehung beim zuständigen Finanzamt ein, wird der Fall auch an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In jedem Fall wird durch eine Selbstanzeige ein Ermittlungsverfahren eröffnet. In diesem Verfahren wird genaustens geprüft, ob die Selbstanzeige wirksam ist und alle Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung vorliegen. Ist das der Fall, wird das Strafverfahren eingestellt und der Steuerhinterzieher geht nach Zahlung aller relevanten Beträge straffrei aus der Angelegenheit heraus.

Wird bei den Ermittlungen festgestellt, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren, bedingt dies die Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren und in der Regel zu einem mündlichen Hauptprozess. Bei einer Verurteilung drohen hier Geldstrafen, sowie Haftstrafen von bis zu 10 Jahren in besonders schweren Fällen. Eine Übersicht über die möglichen Strafrahmen erhalten Sie in unserem Beitrag zur Steuerhinterziehung.

Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther ist Fachanwältin für Strafrecht und verteidigt ihre Mandanten mit Leidenschaft und Sachverstand.

Sie ziehen eine Selbstanzeige zur Steuerhinterziehung in Betracht?

Gerne beraten wir Sie hierzu und prüfen gemeinsam mit Ihnen, ob die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige in Ihrem Fall gegeben sind. Wir stehen Ihnen auch bei der Durchführung der Selbstanzeige und der darauffolgenden Ermittlungen kompetent zur Seite. Lassen Sie uns über Ihren Fall sprechen!

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