Anwalt für Insolvenzverschleppung in München

Droht einem Unternehmen die Insolvenz, dann besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) die Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen. Wird dies von den verantwortlichen Personen zu lange hinaus verzögert, tritt die Insolvenzverschleppung ein, die dem Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet ist.

Kurz zusammengefasst:

  • Es gilt eine Frist von maximal drei Wochen für bestimmte Unternehmen ab Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Stellung eines Insolvenzantrags.
  • Wird dieser Antrag verspätet oder gar nicht eingereicht, dann liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
  • Betroffen sind juristische Personen, bspw. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG, nicht natürliche Personen, die mit ihrem privaten Vermögen haften.

Insolvenzverschleppung – Fristen und Begrifflichkeiten

Sobald ein Unternehmen zahlungsunfähig wird oder eine Überschuldung eintritt, muss es gemäß § 15a InsO einen Insolvenzantrag stellen. Hierfür gilt in Deutschland eine Frist von drei Wochen.

Wird der Antrag erst nach dieser Frist eingereicht, spricht man von einer strafbaren Insolvenzverschleppung. Ein Antrag, der innerhalb der Frist eingereicht wird, jedoch inhaltlich nicht den erforderten Kriterien entspricht und erst nach Fristablauf korrigiert wird, fällt ebenfalls unter eine strafbare Handlung gemäß der Insolvenzverordnung.

Die Zahlungsunfähigkeit tritt gemäß § 17 InsO ein, sobald ein Unternehmen vorausschlicht innerhalb der kommenden drei Wochen weniger als 90 % seiner fälligen Zahlungspflichten bezahlen kann. Dieses Szenario ist meist auf fehlende liquide Mittel zurückzuführen. Dies ist einer der häufigsten Insolvenzgründe.

Nach § 19 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Ist eine Fortführung des Unternehmens mit der Aussicht wahrscheinlich, dass das Unternehmen voraussichtlich in den nächsten zwei bis drei Jahren die fälligen Zahlungspflichten erfüllen kann, tritt die Überschuldung nicht ein.

Diese Personen müssen Strafen wegen Insolvenzverschleppung erwarten

In Deutschland fallen juristische Personen unter das Insolvenzrecht.

Dies bedeutet, dass für natürliche Personen, die nach außen mit ihrem Privatvermögen haften, der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung nicht gilt. Personen, die eine Vertretungsbefugnis oder Geschäftsführungsbefugnis innehaben, sind für die fristgerechte Einreichung eines Insolvenzantrags verantwortlich.

Vorwiegend betrifft dies folgende Mitglieder eines Unternehmens:

  • GmbH: Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
  • AG: Aktiengesellschaft – Vorstandsmitglieder
  • eG: eingetragene Genossenschaft – Vorstandsmitglieder
  • Ltd.: Auslandsgesellschaften wie die Britische Limited Company – Director
  • SE: Europäische Aktiengesellschaft – Vorstandsmitglieder

Tritt eine Insolvenz bei einem Unternehmen ein, welches sich in der Führungslosigkeit befindet, besteht gemäß § 15a Absatz 3 InsO dennoch die Pflicht der Antragsstellung. Für die fristgerechte Einreichung des Insolvenzantrags sind bei einer GmbH alle Gesellschafter, bei einer Genossenschaft oder Aktiengesellschaft alle Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet.

Für Stiftungen und Vereine gelten andere Regelungen. Sie sind von einer Strafbarkeit bei einer Insolvenzverschleppung befreit.

Insolvent während der Coronakrise? Besonderheiten bei den Fristen

Das Coronavirus führt seit Anfang 2020 zu vielen Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben, was erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmensaktivitäten hat.

Der Gesetzgeber versucht die Folgen der Coronakrise abzufedern und setzte die Insolvenzantragspflicht teilweise aus. Zuletzt wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert.

Unternehmen, die von einer Insolvenz betroffen sind, wurden unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Aussetzungszeitpunktes von der Antragsstellung befreit.

Anzeige wegen Insolvenzverschleppung? Dies sollte beachtet werden

Jede Person hat das Recht zu schweigen und muss demnach keine Aussage gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft machen. Bei einer Verdächtigung der Insolvenzverschleppung ist es ratsam von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Kommt es zu einer Hausdurchsuchung, dann sollte kein Widerstand geleistet werden. Jedoch sollte gleichzeitig so wenig wie möglich Preis gegeben werden. Geben Sie keine Zugangsdaten oder Pins heraus, unterschreiben Sie keine Dokumente, wie beispielsweise das Sicherstellungsprotokoll. Es ist empfehlenswert, sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen zu lassen und das dazugehörige Erlassdatum zu prüfen (hier gilt eine Frist von sechs Monaten für die Vollstreckung nach Erlass).

Gleichzeitig sollte bei einer Anzeige wegen Insolvenzverschleppung dringend ein Fachanwalt für Strafrecht kontaktiert werden, um eine passgenaue Verteidigungsstrategie auszuarbeiten.

Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und betriebswirtschaftliches Grundwissen sind eine Voraussetzung für eine effektive Verteidigung im Insolvenzstrafrecht.

Weitreichende Strafen für Insolvenzverschleppung

Für den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung ist gemäß § 15a Abs. 4 InsO eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten. Der Strafrahmen verringert sich, wenn der Beschuldigte fahrlässig handelte auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Wird die Antragspflicht vorsätzlich verletzt, sind ergänzend die Strafvorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 3 a) GmbHG und der §§ 283 bis 283d StGB zu beachten. Diese besagen beispielsweise, dass diese Person kein Geschäftsführer einer GmbH werden kann, wenn sie in den letzten Jahren wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt wurde.