Anwalt bei Abrechnungsbetrug in München

Abrechnungsbetrug ist eine spezielle Form des Betrugs im Gesundheitswesen. Die Erschleichung von Vergütungen für nicht durchgeführte Leistungen ist gemäß § 263 StGB strafbar und kann schwerwiegende Folgen wie Freiheitsstrafen und den Verlust der Approbation zur Folge haben. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren für Delikte im Arzt- und Medizinstrafrecht hat in den letzten Jahren stark zugenommen.

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Wichtiges in Kürze:

  • Eine unrechtsmäßige Bereicherung für ärztliche Tätigkeiten ist strafbar.
  • Wer als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker nicht erbrachte Leistungen abrechnet, falsch datiert oder nicht persönlich erbringt jedoch anders in Rechnung stellt, begeht Abrechnungsbetrug.
  • Korruption und Untreue werden ebenfalls im Strafgesetzbuch geregelt und ahnden jegliche Form der Bestechlichkeit für Angehörige von Heilberufen.

Wichtige Informationen zum Wirtschaftsstrafrecht bei Ärzten

Das Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht umfassen viele verschiedene Fälle, die im Alltag eines Arztes, Apothekers, Physiotherapeuten und Pflegers auftreten können. Ob nun willentlich herbeigeführt oder durch einen Irrtum entstanden, die Konsequenzen sind meist folgenreich.

Abrechnungsbetrug und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gehören in die Bereiche Wirtschafts- und Wettbewerbsstrafrecht bei Ärzten. Den strafrechtlichen Rahmen hierfür bietet das Deutsche Strafgesetzbuch.

Was wird als Abrechnungsbetrug verstanden?

Mitarbeiter des Gesundheitsbereiches − insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Apotheker − müssen sich oftmals mit Vorwürfen von falschen Abrechnungen oder Untreue konfrontiert sehen.

Gemäß § 263 StGB liegt ein Betrugsfall dann vor, wenn ein Arzt vorsätzlich handelt, um einen Vermögensvorteil zu erlangen.

Dieser Vermögensvorteil kann u.a. durch falsche Leistungsabrechnungen, ein falschdatiertes Behandlungsdatum, doppelte Abrechnungen erzielt werden.

Sobald ein Arzt am Ende eines Quartals bei seiner kassenärztlichen Vereinigung die Abrechnungen seiner Leistungen einreicht, erklärt er stillschweigend, dass diese korrekt und vollständig erstellt worden sind.

Täuschungen können sowohl von Vertragsärzten als auch von Privatärzten vollzogen werden.

Eine Täuschung tritt ein, sobald ein Arzt eine Vermögensverfügung für seine – vermeintlich korrekte – Abrechnung erhält und dadurch ein Vermögensschaden bei der Krankenkasse oder einem unbeteiligten Dritten entsteht.

Fehlende Kontrolle führt zu Abrechnungsbetrug im großen Stil

In der aktuellen Coronakrise wurde möglicher Abrechnungsbetrug in Zusammenhang mit Corona-Teststellen zu einem relevanten medialen Thema. Aufgrund von journalistischen Recherchen kam es zur Aufdeckung von vielen Betrugsfällen in Deutschland. Betreiber von Teststellen für sogenannte Bürgertests werden beschuldigt fälschlich hohe Testzahlen an die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eingereicht zu haben, um vorsätzlich Vermögensverteile zu erlangen. Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft wurden daraufhin aufgenommen.

Strafbarkeit des Abrechnungsbetrugs

Für die Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetrugs ist ein entstandener Vermögensschaden eine zwingende Voraussetzung.

Handelt ein Arzt jedoch ohne Vorsatz, demnach auch ohne Bereicherungsabsicht, dann liegt kein Vorwurf des Betruges vor. Solange der Leistungserbringer davon ausgeht, dass seine Abrechnung korrekt ist und er keine Patienten und Krankenkassen täuschen möchte, sondern in gutem Gewissen handelt, tritt keine Strafbarkeit gemäß § 263 StGB ein.

Diese Handlungen sind typisch für ärztlichen Abrechnungsbetrug:

  • „Luftabrechnung“: nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellen
  • Nicht persönlich ausgeführte Leistungen abrechnen
  • Ein unrichtiges Datum abrechnen
  • Aufbauschen von Leistungen: Leistungen falsch abrechnen

Korruption und Bestechung sind keine Kavaliersdelikte

Ein Korruptionstatbestand kann schnell entstehen, hierfür müssen keine monetären Vorteile im Vordergrund existieren. Eine Reise, eine Einladung zum Essen, oder beispielsweise eine geschäftliche Beteiligung reichen bereits aus.

Richtet ein Arzt sein Handeln für diese Gegenleistungen nicht mehr allein auf das Wohl seines Patienten aus, wird von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gesprochen. Diese Vergehen werden gemäß § 299 a und b StGB geahndet.

Im Vordergrund steht hierbei der eigene Vorteil für den Angehörigen des Heilberufs oder eines Dritten. Strafbar ist dabei nicht nur das Handeln des Arztes, sondern auch das Anbieten einer Bestechung.

Immer wieder kann es zu Missverständnissen kommen, die zu einem Vorwurf der Korruption führen. Auch ohne explizite Vereinbarungen, die Vorteile und Gegenleistungen für den Arzt festlegen, können bestimmte Handlungen irrtümlich als Vorteilshandlung eingestuft werden. Besonders in solchen Fällen ist ein fachgerechtes und schnelles Handeln mit geeigneter Strafverteidigung unabdingbar.

Welche Strafen können eintreten?

Bei Abrechnungsbetrug muss gemäß § 263 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe gerechnet werden.

Handelt ein Arzt gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande oder um eine nachhaltige Einkommensquelle von gewisser Dauer zu erzielen, erhöht sich der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Für Delikte, die unter Bestechlichkeit / Bestechung im Gesundheitswesen fallen, ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Weitreichende Konsequenzen: Entzug der Approbation

Neben den strafrechtlichen Sanktionen können auch berufsrechtliche Folgen möglich sein.

Die Ärztekammer kann ein Verfahren zum Entzug der Approbation einleiten, was die Ausübung des Arztberufes gefährden kann und somit langfristige private und berufliche Folgen mit sich bringt. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig zu handeln, fachlich visierte Unterstützung einer Strafverteidigung heranzuziehen und somit das Verfahren strategisch zu lenken.

So verhalten Sie sich richtig bei einer Anschuldigung

Bereits eine diverse Auslegung der GOÄ kann dazu führen, dass eine Anklage wegen Abrechnungsbetrugs entsteht. Werden öffentliche Anschuldigen erhoben, kann schnell ein guter Ruf in Verruf geraten, was weitreichende Folgen mit sich bringen kann.

Eine nicht ernstgenommene Anschuldigung kann sich zu einem handfesten Ermittlungsverfahren samt Durchsuchung der Geschäfts- und oder Privaträume entwickeln.

Es empfiehlt sich also jeglichen Anschuldigungen professionell entgegenzutreten. Wurde keine anwaltliche Unterstützung wahrgenommen, empfiehlt es sich im Falle einer Durchsuchung nichts zu den Vorwürfen zu Protokoll zu geben. Jeder Beschuldigte kann und sollte vom Schweigerecht Gebrauch machen und spätestens zu diesem Zeitpunkt sich an einen Rechtsbeistand wenden.