Online- oder Hausdurchsuchung

Die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) haben das Recht, ein Büro, eine Wohnung oder ein Fahrzeug zu durchsuchen, wenn sie dort Beweismittel vermuten, die in einem Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein könnten. Durchsuchungen können beim Beschuldigten, aber auch bei jedem Unbeteiligten, z.B. Verwandten und Bekannten, vorgenommen werden.

Vimeo

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Vimeo.
Mehr erfahren

Video laden

PGlmcmFtZSBzcmM9Imh0dHBzOi8vcGxheWVyLnZpbWVvLmNvbS92aWRlby8zNDgwMTM3NzA/ZG50PTEmYW1wO2FwcF9pZD0xMjI5NjMiIHdpZHRoPSI3NjAiIGhlaWdodD0iNDI4IiBmcmFtZWJvcmRlcj0iMCIgYWxsb3c9ImF1dG9wbGF5OyBmdWxsc2NyZWVuOyBwaWN0dXJlLWluLXBpY3R1cmUiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj48L2lmcmFtZT4=

Wir vertreten Sie erfahren, diskret und mit Biss

5,0 ★★★★★ bei 61 Google-Bewertungen

Für diejenigen, die es betrifft, ist eine Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung stets ein unangenehmer Eingriff in die Privatsphäre. Dabei ist dieses Instrument der Strafverfolgung bzw. der Abwehr von Gefahren an besondere Vorschriften gebunden und darf niemals ohne eine richterliche Anordnung erfolgen. Juristische Grundlage für eine Hausdurchsuchung sind § 102 bis § 110 Strafprozessordnung (StPO). Dort finden sich auch die Zwecke, denen der Eingriff dienen darf.

In der Praxis eines Strafverteidigers ist stets zu untersuchen, ob die angeordnete Hausdurchsuchung im Verhältnis zum Grundgesetz steht. Dort heißt es in Art. 13, dass eine Wohnung unverletzlich ist. Lediglich bei Gefahr im Verzug sowie einer angeordneten und begründeten Hausdurchsuchung darf dieser Grundsatz außer Kraft gesetzt werden.

Das Ausmaß einer Hausdurchsuchung richtet sich ebenfalls nach der Schwere der ermittelten Straftat. Grundsätzlich müssen bewiesene Tatsache vorliegen, die die Maßnahme rechtfertigen und erwarten lassen, dass sich bei der Hausdurchsuchung Beweismittel oder Personen finden.

Als erschwerend gilt der Verdacht auf Straftaten gemäß § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). In diesem Fall darf die Hausdurchsuchung auch auf den Verdacht hin, dass sich eine gesuchte Person dort befindet, stattfinden.

Eine Einschränkung besteht in der Uhrzeit, in der eine Hausdurchsuchung stattfinden darf. In § 104 Abs. 3 StPO heißt es hierzu, dass die Nachtzeit, d.h. die Zeit zwischen 21 und vier Uhr bzw. sechs Uhr morgens) tabu sind. Ausnahmen existieren nur dann, wenn ein Beschuldigter auf frischer Tat verfolgt wird oder Gefahr im Verzug festgestellt wurde. Auch, wenn eine Durchsuchung außerhalb dieser Zeiten als rechtswidrig anzusehen ist, können die dort gesammelten Indizien vor Gericht verwendet werden.

Zu unterscheiden ist die Durchsuchung, die sich auf die Kleidung einer Person und die leicht zugänglichen Körperöffnungen wie Nase, Mund und Ohren bezieht. Diese Durchsuchung, die auch auf offener Straße stattfinden kann, bedarf nicht zwingend des Vorliegens eines richterlichen Bescheids. Wird die Durchsuchung auf den Genitalbereich oder eine Untersuchung des Mageninhalts ausgedehnt, spricht man von einer Untersuchung, die wiederum deutlich strengeren Vorschriften unterliegt.

Jeder kann Ziel einer Durchsuchung werden. Vor allem in Arztpraxen, Banken und Unternehmen nimmt die Zahl der Durchsuchungen immer weiter zu. Es ist wichtig, seine Rechte zu kennen und sich bei Durchsuchungen richtig zu verhalten. Beachten Sie daher folgende Tipps:

  1. Machen Sie keine Aussage zur Sache, ohne zuvor mit Ihrem Rechtsanwalt Rücksprache gehalten zu haben. Dies gilt auch für informelle Gespräche, denn Alles, was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet werden. Ein Telefonat mit Ihrem Rechtsanwalt darf Ihnen nicht versagt werden! Sollte es Ihnen dennoch untersagt werden, wirken Sie darauf hin, dass dieser Umstand in das Durchsuchungsprotokoll aufgenommen wird. Bitten Sie die Ermittlungspersonen die Durchsuchung erst nach Eintreffen Ihres Rechtsanwalts zu beginnen.
  2. Eine Durchsuchung ist grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses möglich. Lassen Sie sich einen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Begründen die Beamten die Durchsuchung mit der Annahme von „Gefahr im Verzug“, lassen Sie sich die Gründe hierfür nennen und notieren Sie diese für eine spätere Überprüfbarkeit.
  3. Möglichkeiten, sich gegen die Durchsuchung zur Wehr zu setzen, bestehen nicht.
    Sie muss geduldet werden.
  4. Es kann sinnvoll sein, die gesuchten Gegenstände freiwillig herauszugeben, da dies die Durchsuchung abkürzt und der mögliche Vorteil besteht, dass keine „Zufallsfunde“ gemacht werden, die von den Ermittlungsbehörden als Anfangsverdacht weiterer Straftaten gedeutet werden. Dies sollte aber zuvor mit Ihrem Rechtsanwalt besprochen werden.
  5. Achten Sie darauf, dass Sie nicht den Anschein erwecken, Gegenstände oder Unterlagen verschwinden zu lassen. Dies könnte die Gefahr Ihrer Festnahme begründen.
  6. Sie haben als Hausrechtsinhaber das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein, soweit Sie die Durchsuchung nicht stören. Personen Ihres Vertrauens können zu der Durchsuchung hinzugezogen werden, soweit diese ebenfalls die Durchsuchung nicht stören. Im Störungsfall können die entsprechenden Personen bis zum Ende der Durchsuchung festgenommen werden.
  7. Nach Ende der Durchsuchung muss Ihnen ein Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände ausgehändigt werden. Achten Sie darauf, dass dieses vollständig ist und die sichergestellten Gegenstände genau bezeichnet sind.
  8. Wurden sämtliche laut Durchsuchungsbeschluss gesuchten Gegenstände aufgefunden, darf die Durchsuchung nicht fortgesetzt werden. Wird dies dennoch getan und in der Folge Gegenstände sichergestellt, auf die sich die Durchsuchungsanordnung nicht bezieht, sollten Sie der Sicherstellung widersprechen.