Strafrecht München

Generell gliedert sich ein Strafverfahren in bis zu 5 Phasen, wobei unter bestimmten Voraussetzungen nicht alle Phasen durchlaufen werden. Die einzelnen Phasen sind:

1. Ermittlungsverfahren
2. Zwischenverfahren
3. Hauptverfahren
4. Rechtsmittelverfahren
5. Vollstreckungsverfahren

Wichtig zu wissen: In jeder Phase im Strafprozess ist das Hinzuziehen eines Anwalts zu empfehlen. Als Rechtsbeistand kann ihr Anwalt von Beginn an die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch die Ermittlungsbehörden einfordern und sich selbst und Ihnen durch Akteneinsicht Klarheit über die Situation verschaffen. Nachfolgend informieren wir  Sie genauer über die einzelnen Schritte des Strafverfahrens.

Eine Festnahme ist grundsätzlich ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der festgenommenen Person. Sie muss deshalb stets gerichtlich legitimiert werden. Sollten Sie jemals in die Situation einer Verhaftung geraten, egal ob unmittelbar nach einer Straftat als vorläufige Festnahme, oder als Festnahme aufgrund eines gegen Sie vorliegenden Haftbefehls, ist die oberste Maxime: Ruhe bewahren.

Sie sollten während der Festnahme keinerlei Angaben zu den Vorwürfen machen, denn auch jede noch so unüberlegte, irrelevant gedachte Äußerung im Eifer des Gefechts wird durch die festnehmenden Personen im Nachhinein zu Protokoll gebracht. Eine nachträgliche Korrektur der Aussagen während der Festnahme ist auch für den kompetentesten Fachanwalt schwer bis unmöglich. Machen Sie also unbedingt von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch! Weiterhin haben Sie das Recht Kontakt mit einem Anwalt aufzunehmen. Dieses sollten Sie unbedingt wahrnehmen, da sich der Strafprozess noch in einem sehr frühen Stadium befindet und durch einen kompetenten Verteidiger Einfluss auf die weitere Entwicklung genommen werden kann. 

Ergeht ein Strafbefehl ist damit ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren gemeint, dass nicht alle Phasen eines klassischen Strafprozesses durchlaufen muss. Das Ziel ist es, eine Hauptverhandlung zu vermeiden. Ausgestellt wird ein Strafbefehl ausschließlich bei leichter Kriminalität mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr als Höchststrafe. Diese muss zwingend zur Bewährung ausgesetzt sein.

Im Strafbefehl ist die Abgrenzung von ‚Vergehen‘ und ‚Verbrechen‘ wichtig. Ein Strafbefehl kann nur bei einem Vergehen ausgestellt werden. Ein Beispiel ist der Unterschied zwischen einer Körperverletzung und dem Straftatbestand der Schweren Körperverletzung. Während bei einer Einfachen Körperverletzung ein Strafbefehl durch das zu erwartende Strafmaß möglich wäre, ist dies bei der Schweren Körperverletzung nicht der Fall. Hier beginnt das Strafmaß bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Oft ist ein Strafbefehl im Gegensatz zu einem großen Verfahren auch im Interesse des Angeklagten, da es ohne die großen Kosten einer Hauptverhandlung, zügig und diskret abgehandelt ist. Auch im beschleunigten Verfahren ist ein Anwalt grundsätzlich empfehlenswert, da es bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl unter Umständen zu einer Hauptverhandlung kommt. Außerdem muss der Strafbefehl eingehend auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden, da zur Ausstellung lediglich ein hinreichender Tatverdacht nötig ist. In bestimmten Fällen würde der Richter einem Angeschuldigten ohne eigenen Anwalt auch einen Pflichtverteidiger zuweisen.

Besteht keine Gefahr im Verzug, so sind Durchsuchungen jeglicher Art durch die Behörden nur mit einem richterlichen Beschluss, dem sogenannten Durchsuchungsbeschluss, möglich. Eine Durchsuchung kann zur Gefahrenabwehr für Leib, Leben und Freiheit einer Person, zur Verhütung von Straftaten, zur Festnahme einer beschuldigten Person und zur Sicherstellung von Gegenständen erfolgen. Die Polizei darf dabei Gewalt anwenden, um sich Zutritt zu einer Wohnung zu verschaffen.

Sehen Sie sich mit einer Hausdurchsuchung in ihren privaten, oder geschäftlichen Räumlichkeiten konfrontiert, sollten Sie sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss durch die Beamten zeigen lassen. Im richterlichen Beschluss muss deutlich erkenntlich sein, welcher Vorwurf gegen Sie erhoben wurde, welche Räume durchsucht werden dürfen und ob spezielle Gegenstände Teil der Suche sind. Mit Kenntnis dieser Grundinformationen sollten Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren, da dieser die Beamten noch in der Situation auf eventuelle Fehler im Beschluss hinweisen kann und sicherstellt, dass ausschließlich im Rahmen der Berechtigungen gehandelt wird. Proaktivität an dieser Stelle wird Ihnen im späteren Verlauf des Verfahrens zugutekommen. 

Ein Strafverfahren verläuft in Phasen und orientiert sich an der Strafprozessordnung. Durch einen Strafprozess werden durch den Staat 3 wesentliche Ziele verfolgt:

• Wahrheitsfindung
• Rechtsstaatlichkeit
• Rechtsfrieden

In jeder Phase eines Strafverfahrens stehen verschiedene Ziele im Fokus. So soll im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft bestimmt werden, ob ein Verfahren eingestellt wird, oder Anklage erhoben wird. Eine weitere Möglichkeit nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens ist der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Nur, wenn Anklage erhoben wird, beginnt die nächste Phase des Strafprozesses. 

Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob sich aus der Anklage ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Dabei können auch bereits Zeugen gehört werden. Ist die Prüfung erfolgreich, wird im Normalfall das Hauptverfahren eröffnet.

Das Hauptverfahren hat die Sammlung von Beweisen und Aussagen zur Aufgabe. Es kann auf verschiedene Arten enden. Im Normalfall mit der Einstellung, einem Freispruch oder einem Urteil.

Legt der Angeklagte keine Rechtsmittel im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ein (Revision), beginnt im Falle einer Verurteilung das Vollstreckungsverfahren.

Sollten Sie sich als Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren wiederfinden, ist es von größter Wichtigkeit sich professionell vertreten zu lassen, um alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Viele Verfahren lassen sich mit einem Fachanwalt für Strafrecht auf alternativen Wegen beenden, sodass eine mit großen Kosten und mit Öffentlichkeit verbundene Hauptverhandlung entfällt. Sie sollten zu jeder Zeit im vollen Bewusstsein über ihre Rechte handeln können.

Sehen Sie sich mit einer Hausdurchsuchung in ihren privaten, oder geschäftlichen Räumlichkeiten konfrontiert, sollten Sie sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss durch die Beamten zeigen lassen. Im richterlichen Beschluss muss deutlich erkenntlich sein, welcher Vorwurf gegen Sie erhoben wurde, welche Räume durchsucht werden dürfen und ob spezielle Gegenstände Teil der Suche sind. Mit Kenntnis dieser Grundinformationen sollten Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren, da dieser die Beamten noch in der Situation auf eventuelle Fehler im Beschluss hinweisen kann und sicherstellt, dass ausschließlich im Rahmen der Berechtigungen gehandelt wird. Proaktivität an dieser Stelle wird Ihnen im späteren Verlauf des Verfahrens zugutekommen. 

Eine Revision ist Teil eines Rechtsmittelverfahrens. Durch eine Revision wird das gerichtliche Urteil vor einem Revisionsgericht geprüft. Obwohl im Volksmund Revision und Berufung oft synonym verwendet werden, bestehen grundlegende Unterschiede.

• Im Zuge einer Berufung kann eine Beweisaufnahme wiederholt werden, sodass mögliche inhaltliche Fehler der Hauptverhandlung zum Vorschein kommen.
• Eine Revision hingegen prüft lediglich, ob das Urteil verfahrensrechtlich und materiellrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Es wird also vorwiegend geprüft, ob Abläufe respektiert, der Sachverhalt gewürdigt und die Strafzumessung ordnungsgemäß erfolgt ist. Für eine Revision empfiehlt sich das Hinzuziehen eines Anwalts, da der Antrag dem Gericht fachlich korrekt und schriftlich dargelegt werden muss.

Während die Untersuchungshaft eine sogenannte ‚verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme‘ ist, ist die klassische Haft der Ausdruck der Strafe des Freiheitsentzuges. Beides sind große Eingriffe in die Grundrechte einer Person und müssen stets gut begründet sein. Im Falle der Untersuchungshaft durch die Sicherung des Strafverfahrens. Bei der Haft durch ein vorangegangenes Urteil eines Gerichtes.

Untersuchungshaft wird durch einen Ermittlungsrichter angeordnet, der es als erwiesen sieht, dass ein Tatverdächtiger entweder flüchtig ist oder sich verborgen hält. Außerdem, wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht. Verdunklungsgefahr besteht immer dann, wenn der Ermittlungsrichter annehmen muss, dass ein Tatverdächtiger Beweismittel zerstört oder Zeugen beeinflussen wird. Weitere Gründe können in der reinen Schwere der Tat (etwa bei Mord) bestehen.

Eine Untersuchungshaft darf keine Vorverurteilung darstellen und lediglich der Sicherung des Verfahrens dienen. Der Angeklagte ist noch nicht rechtskräftig verurteilt, weshalb die Zeit in Untersuchungshaft auf 6 Monate, bzw. in besonderen Fällen auf 12 Monate, begrenzt ist. Wichtig zu wissen ist, dass auch Zeit in der Untersuchungshaft Verurteilten im Falle einer Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Wie immer gilt auch bei unvorhergesehener Verhaftung und Ingewahrsamnahme durch die Behörden – machen Sie keine Aussage, sondern besprechen Sie die Vorwürfe zunächst mit ihrem Anwalt. Zudem kann eine Untersuchungshaft durch einen Fachanwalt für Strafrecht durch verschiedene Rechtsmittel überprüft werden. Sollten Ihnen immense persönliche oder berufliche Nachteile entstehen, kann eine Untersuchungshaft gegebenenfalls vermieden werden.

Sehen Sie sich mit Vorwürfen in einem anderen Staat als ihrem Heimatstaat konfrontiert, kann es eventuell zu einer internationalen Rechtshilfe kommen. Dabei stehen zunächst mal die beteiligten Staaten im Fokus. Unterschieden wird zwischen der großen und der kleinen Rechtshilfe.

Bei der großen Rechtshilfe geht es um die Auslieferung straffällig gewordener Personen ins Land der Tat.

Die kleine Rechtshilfe bezeichnet die Ausführung von Teilen des Strafprozesses im Auftrag eines anderen Landes. Zum Beispiel können im Rahmen der kleinen Rechtshilfe Zeugenaussagen eingeholt, oder Beweismittel beschafft werden.

Überschneidungen und Unterschiede im internationalen Rechtsraum bedürfen besonderer Kenntnis der jeweiligen Gesetze und Prozesse der beteiligten Staaten. Achten Sie bei der Auswahl ihres Fachanwalts für Strafrecht deshalb unbedingt auf eine entsprechende Qualifikation.