Verstoß gegen das BtMG?
Jetzt erfahrene Strafverteidigung in München sichern

Die Einstufungen gemäß BtMG:

Bei Verstößen gegen das BtMG ist exakt auf die gesetzlichen Definitionen zu achten. So existiert eine Reihe von Drogen, die nicht in dem Gesetz auftauchen und deren Gebrauch daher auch nicht nach dieser Gesetzgebung geahndet werden kann. Neben den frei verkäuflichen Genussmitteln Alkohol, Nikotin und Coffein sind dies auch Nachtschattengewächse wie Stechapfel, Engelstrompeten oder auch Alraune. Hier greifen allerdings vielfach Verordnungen aus dem eng verwandten Arzneimittelgesetz (AGM), die bei Missbrauch ebenfalls eine Strafe nach sich ziehen können.

Betäubungsmittel, die unter das BtMG fallen werden in drei Anlagen kategorisiert. Dies sind Stoffe, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine körperliche und/oder psychische Abhängigkeit entstehen lassen können und als eine Gefahr für die Gesundheit eingestuft werden.

• Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel: Für diese Betäubungsmittel ist sowohl der Handel als auch die Abgabe verboten. In diese Kategorie gehören u.a. die Betäubungsmittel MDMA und LSD.

• Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel: Diese Betäubungsmittel dürfen gehandelt werden, eine Abgabe ist jedoch verboten. Es handelt sich vorwiegend um Stoffe, aus denen in weiteren Prozessen Drogen hergestellt werden können. Nur Personen mit einer entsprechenden Erlaubnis ist der Handel erlaubt. Ein bekanntes Beispiel sind Cocablätter.

• Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel: Gemäß der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) dürfen diese Stoffe von autorisierten Personen gehandelt und abgegeben dürfen. Zu diesen Personen zählen v.a. Apotheker und Ärzte, die sich streng an die Vorgaben der Verordnung halten müssen, um bspw. Stoffe wie Morphin verschreiben zu dürfen.

Im BtMG wird juristisch zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. Maßgeblich ist dabei die Höhe der angedrohten Strafe:

• Vergehen sind Straftaten mit einem Strafrahmen unter einem Jahr Freiheitsstrafe,
• Verbrechen beginnen bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 12 StGB).

Vergehen betreffen meist leichtere BtM-Delikte, wie etwa:

• Besitz kleiner Mengen zum Eigenbedarf
• Erwerb oder Anbau von Drogen in geringen Mengen
• Einfuhr, Ausfuhr oder Herstellung ohne große Mengenüberschreitung
• Abgabe oder Weitergabe ohne kommerzielles Interesse

In vielen Bundesländern – etwa Bayern – gelten Toleranzgrenzen (z. B. 6 Gramm Cannabis), bei denen eine Einstellung des Verfahrens möglich ist. Diese Grenzwerte sind jedoch nicht verbindlich, sondern reine Ermessensentscheidungen der Staatsanwaltschaft. Auch bei Vergehen können Verfahren zu Einträgen oder Führerscheinproblemen führen.

Verbrechen nach dem BtMG beinhalten besonders schwere Formen des Drogenhandels oder -umgangs, wie zum Beispiel:

• Handel, Herstellung oder Einfuhr in nicht geringer Menge
→ Beispiel: Ab 7,5 g THC bei Cannabis beginnt die „nicht geringe Menge“
• Abgabe an Minderjährige durch Erwachsene (über 21 Jahre)
• bandenmäßiger Handel oder organisierte Strukturen
• Verabreichung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge
• Handel im großen Stil oder gewerbs-/gewerbsmäßiger Vertrieb

Bei solchen Delikten drohen lange Freiheitsstrafen, häufig ohne Bewährung. Gerade die Grenzziehung zur „nicht geringen Menge“ ist entscheidend – denn sie beeinflusst die Einordnung der Tat und damit den gesamten Verlauf des Strafverfahrens.

Eine qualifizierte Verteidigung kann bereits im Ermittlungsverfahren entscheidend sein, um die Schwere des Vorwurfs zu prüfen, ggf. zu entkräften oder mildernd einzuordnen.

Es wird dringend empfohlen einen sachkundigen Strafverteidiger zur Rate zu ziehen, sobald Vorwürfe wegen eines Drogendeliktes entstehen. Eine rechtzeitige und bestmögliche Verteidigungsstrategie kann das Strafmaß erheblich mildern.
Beispielsweise kann eine Handlung unter Drogeneinfluss als verminderte Schuldfähigkeit ausgelegt werden. Dies hat positive Auswirkungen auf den Rahmen der Strafvollstreckung. Ebenfalls kann eine Drogenabhängigkeit für die Verteidigung genutzt werden. Hier gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit auf Therapie, statt Strafe zu plädieren.
Eine frühestmögliche und fachkundige Strafverteidigung ist daher für Verstöße gegen das BtMG unbedingt anzuraten.

Ein Sonderfall liegt vor, wenn es zu Straßenverkehrsdelikten im Zusammenhang mit Drogenkonsum kommt. Neben den Verstößen gegen das BtMG greift in diesen Fällen auch das Strafgesetzbuch (StGB).
Dies bringt strafrechtliche Folgen mit sich, wie dem Entzug der Fahrerlaubnis. Insbesondere bei der Einnahme von harten Drogen oder dem regelmäßigen Konsum von Betäubungsmitteln ist mit solch ernstzunehmenden Konsequenzen zu rechnen.
Eine fachgerechte und individuelle Strafverteidigung durch einen Fachanwalt für Strafrecht ist unabdingbar, um die geltenden Umstände und Konstellationen des Verkehrsdeliktes für den anstehenden Strafprozess aufbereiten zu können.