Anzeige wegen Nötigung? Setzen Sie auf erfahrene Strafverteidigung aus München

Gegenüber anderen Bereichen des Strafrechts unterscheidet sich sich der Paragraf der Nötigung dadurch, dass die reine Feststellung eines Straftatbestands noch nicht für die Rechtswidrigkeit ausreicht. Es muss stets nach Absatz (2) die Verwerflichkeit festgestellt werden. Diese Unterscheidung ist in der Alltagspraxis allzu verständlich, denn vielfach handelt es sich bei einer formalen „Nötigung“ um eine Drohung, die im Verhältnis zur Situation steht und damit als „sozialadäquat“ gelten kann. Ein Beispiel ist die Androhung einer Klage gegenüber einem säumigen Schuldner oder auch die Drohung mit einer Anzeige bei regelmäßigem Zuparken einer Einfahrt etc.

Zur Straftat wird eine Nötigung immer dann, wenn das Tatbestandsmerkmal der Gewalt hinzukommt, doch finden auch hier Diskussionen darüber statt, wann überhaupt von Gewalt auszugehen ist und wann ein körperlicher Einsatz als nicht-gewalttätig angesehen werden muss.

Beispiele hierfür sind:

– Sitzblockaden oder das widerrechtliche Sperren von Wegen. In diesen Fällen finden sich regelmäßig Überschneidungen zwischen dem § 240 StGB und der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB bzw. gefährlicher Eingriffen in den Verkehr nach § 315 StGB.

– Auch ein Aspekt der Nötigung ist die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Zwar wird die Bedrohung unter § 241 StGB eigenständig geregelt, doch muss auch für die Ahndung einer Nötigung mit einem spürbaren Nachteil für das Opfer gedroht werden.

In der rechtlichen Praxis ist die Nötigung aber immer mit anderen Bereichen verbunden, auf die in konkreten Gerichtsfällen ausgewichen wird. Beispiele sind die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB oder auch die sexuelle Nötigung (§ 177 StgB).

Nach einer Anzeige wegen Nötigung leitet die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Sie erhalten in der Regel eine Vorladung oder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Wichtig ist: Machen Sie keine Aussage, bevor Sie anwaltlich beraten wurden. Auch scheinbar harmlose Einlassungen können gegen Sie verwendet werden – insbesondere wenn es um Nötigung im Straßenverkehr oder im persönlichen Umfeld geht.

Der Strafrahmen für Nötigung nach § 240 StGB reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. In schweren Fällen, etwa bei Anwendung von Gewalt, kann das Strafmaß höher liegen. Wird die Tat im Zusammenhang mit weiteren Delikten begangen – z. B. im Straßenverkehr oder bei Sexualdelikten – verschärft sich die rechtliche Bewertung.

Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufiger Sonderfall des § 240 StGB. Wer z. B. durch dichtes Auffahren, Ausbremsen oder das Blockieren anderer Verkehrsteilnehmer aggressiven Druck ausübt, kann sich strafbar machen – auch ohne Berührung oder Unfall. Die Gerichte werten solche Fälle streng, da sie andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährden. Neben Geld- oder Freiheitsstrafe drohen auch Fahrverbot und Punkte in Flensburg.