Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede? Ihre Anwältin für Strafrecht in München

Im strafrechtlichen Sinne ist die Beleidigung durch § 185 StGB (Strafgesetzbuch) normiert. Im Wesentlichen kommt es auf darauf an, ob eine Person wahrnehmbare Missachtung gegenüber einer anderen Person äußert.

Die Ausprägungen einer Beleidigung können sehr unterschiedlicher Art sein und auf verschiedene Weise geschehen. So kann der Tatbestand einer Beleidigung nicht nur verbal, sondern auch durch Schrift, Ton(aufnahmen) oder Gestik gegeben sein. Typische Beispiele einer Beleidigung sind Beschimpfungen und einschlägige Gesten, wie das Zeigen des Mittelfingers, oder das Heraustrecken der Zunge.

Erfolgt die Beleidigung in Form einer Tätlichkeit, fallen die Strafen entsprechend höher aus. Eine tätliche Beleidigung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Die Tätlichkeit kann mit oder ohne körperliche Berührung vorliegen. Prominente Beispiele hierfür sind:

• Anspucken
• Anfassen einer Frau an den Brüsten
• Ohrfeige
• Urinieren an/auf eine Person

In der Regel werden Beleidigungen mit Geldstrafen geahndet. Neben dem Kontext der Beleidigung, wird die Höhe einer Geldstrafe auch vom Einkommen des Täters beeinflusst.

Werden bewusst Unwahrheiten über eine andere Person verbreitet, beziehungsweise an Dritte gerichtet, könnte der Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB gegeben sein. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die verbreiteten Unwahrheiten die betroffene Person in ihrer Ehre verletzen. Um als Strafdelikt zu gelten, muss die Verleumdung also ehrverletzen und unwahr sein.

Folgende Voraussetzungen müssen für eine Verleumdung gegeben sein:

• Behauptung oder Verbreitung von unwahren Tatsachen gegenüber Dritten Außenstehenden.
• Die verbreitete, unwahre Tatsache muss ehrverletzend
• Die verleumdende Person weiß, dass die verbreiteten Tatsachen unwahr

Die üble Nachrede im § 186 StGB normiert und bezieht sich auf die Behauptung und Verbreitung bestimmter Tatsachen, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Der wesentliche Unterschied liegt also darin, ob sich die Person der unwahren Tatsachen bewusst oder unbewusst ist, die sie weiterverbreitet. Ist sich die Person der Unwahrheit der Tatsache bewusst, spricht man von Verleumdung. Geht die Person davon aus, dass die verbreitete Unwahrheit stimmt, handelt es sich um üble Nachrede.

In der Praxis sind die beiden Tatbestände schwer voneinander abzugrenzen. Bei beiden kommt es auf die ehrverletzende oder verächtliche Äußerung an. Es ist daher durchaus üblich, dass in der Rechtsprechung eine Handlung beide Tatbestände erfüllt. Ist dies der Fall spricht man von einer „Idealkonkurrenz“ § 52 StGB, auch Tateinheit genannt.

Analog zur Beleidigung hängt das Strafmaß bei der Verleumdung und übler Nachrede stark vom Einzelfall und seinem Kontext ab. Eine einfache Verleumdung kann bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Von einem schweren Fall spricht man bei einer öffentlichen Verbreitung (z.B. in Schriftform). Dies kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Die Höhe des Strafmaßes hängt von der Schwere der negativen Auswirkungen der Verleumdung auf das Leben des Geschädigten ab. Unter Umständen können Karrieren und Existenzen durch Verleumdung und üble Nachrede zerstört werden. Dies findet dann entsprechende Reflektion im Strafmaß.

In der Realität entscheidet ein messbarer Schaden über die Möglichkeiten der Verfolgung einer Verleumdung oder auch übler Nachrede. Ist die Verleumdung nicht schwerwiegend genug, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft einen solchen Fall mangels öffentlichen Interesses einstellt. Die verbleibende Alternative für den Geschädigten ist dann ein Privatklageverfahren. Eine Strafanzeige sollte immer nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Verleumdung strafrechtliche Tatbestände, wie beispielsweise eine Steuerhinterziehung oder Betrug, einbezieht.

Aufgrund der Subjektivität und der Kontextabhängigkeit bei Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigungen empfiehlt es sich anwaltliche Unterstützung im Rahmen einer Rechtsberatung hinzuzuziehen, um so prüfen zu können ob und wie gegen die Ehrverletzung oder Herabsetzung vorgegangen werden kann.

Dem Geschädigten steht noch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung zur Verfügung, um sich gegen die Verleumdung zu wehren. Weigert sich der Täter eine solche Erklärung zu unterschreiben und damit die Verleumdung (z.B.: gegen Androhung von Strafzahlungen) einzustellen, bleibt dem Geschädigten nur noch die Anzeige vor Gericht, die ggf. über ein Schiedsverfahren verlaufen kann.