Anwalt für Internationale Rechtshilfe in München

Strafverteidiger München – Fachanwalt Strafrecht München

Ihre Rechtsanwältin

Rechtsanwalt Katja Günther

Katja Günther

Als Rechtsanwältin spezialisiert sich Frau Günther seit über 14 Jahren auf Strafrecht. Durch Ihr Geschick in der Prozessführung konnte sie viele Beschuldigte vor dem Gefängnis oder hohen Geldstrafen bewahren. Frau Günther vertritt Sie mit Feingefühl.

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Ihr Rechtsanwalt für Internationale Rechtshilfe

Unter Internationaler Rechtshilfe ist zu verstehen, dass Hilfe durch ausländische Behörden, insbesondere Gerichte und Konsulate geleistet wird. Internationale Rechtshilfe wird in erster Linie aufgrund gegenseitiger internationaler Verträge über Rechtshilfe und Auslieferung gewährt, kann aber auch vertragslos erfolgen.
Grundlagen für Internationale Rechtshilfe sind in Zivil- und Handelssachen unter anderem das Haager Zustellungsübereinkommen und das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen; im Strafrecht Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge. Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen ohne völkerrechtliche Grundlage (sog. Kulanzrechtshilfe) erfolgt nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

In der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird unterschieden zwischen

der Auslieferung in den ersuchenden Staat (große Rechtshilfe) und

der Ausführung aller anderen Handlungen der Strafverfolgung für einen fremden Staat, wie Zustellung gerichtlicher Mitteilungen, Befragung von Zeugen oder Beschaffung und Herausgabe von Beweismitteln (kleine Rechtshilfe).

Das Auslieferungsverfahren ist ein formales Verfahren, bei dem eine Person von dem Staat, in dem er sich aufhält, in den ersuchenden Staat verbracht werden soll, um dort vor Gerichtgestellt zu werden oder eine bereits verhängte Strafe zu verbüßen.

Gegenstand der kleinen Rechtshilfe sind im Wesentlichen das Bewirken von Zustellungen, die Vernehmung von Zeugen und die Beschaffung von Beweismitteln durch Durchsuchungen, die Sicherstellung und Herausgabe von Urkunden (insbesondere Geschäftsunterlagen) sowie Auskünfte (z. B. Bankauskünfte).

Rechtshilfe wird grundsätzlich durch Justizbehörden geleistet (Justizrechtshilfe). Rechtshilfe kann auch in Verfahren in Bezug auf Handlungen geleistet werden, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei oder der ersuchten Vertragspartei als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden geahndet
werden, gegen deren Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann (Art. 1 IV 2. ZP-EuRhÜbk) (Verwaltungsrechtshilfe).

Eine Übermittlung der Ersuchen erfolgt normalerweise auf diplomatischem Weg, da der Weg von Gericht zu Gericht nur bedingt möglich ist. Internationale Rechtshilfe setzt voraus, dass die sogenannte ordre public eingehalten wird, was bedeutet, dass sie nur geleistet werden kann, wenn sie den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung nicht widerspricht. Dies ergibt sich zum Beispiel aus § 30 IRG.

Rechtliche Beratung und Verteidigung bei grenzüberschreitenden Fällen ist daher immer noch mit ganz besonderen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt etwa auch für Ermittlungen zur Entlastung des Mandanten, wenn im Ausland Beweise erhoben werden müssen.

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