Strafrecht-Blog

Deutsches Gesetz zum Europäischen Haftbefehl ist nichtig

Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst nicht mehr ans Ausland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl am Montag für nichtig erklärt. Damit muss der Gesetzgeber ein neues Gesetz erlassen, um den EU-Haftbefehl in deutsches Recht umzusetzen. Das Karlsruher Gericht gab der Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli […]

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Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Vereinigung aufgehoben

Der BGH hat mit einem Urteil vom 3. Dezember 2009 neue Maßstäbe für die Annahme einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gesetzt (Az.: 3 StR 277/09). Am 6. August 2008 verurteilte das Landgericht Dresden zwei Angeklagte aus dem Umfeld der Organisation “Sturm 34“ wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen drei und dreieinhalb

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„Eigendynamik entwickelt“: Strafverteidiger aus München erwirkt Bewährungsstrafe in Untreueprozess

In einem medial viel beachteten Prozess hat Katja Günther, Anwalt für Strafrecht in München, für ihre Mandantin ein mildes Urteil erwirkt. Konkret ging es um eine Kassiererin, der Veruntreuung und Unterschlagung in 1.893 Fällen zur Last gelegt wurde. „Das hat eine gewisse Eigendynamik entwickelt“, bringt Frau Günther in ihrer Eigenschaft als Strafverteidiger in München den

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